Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist der schärfste Eingriff, den das Prozessrecht gegen eine Partei kennt: Sie verliert nicht den Prozess, weil sie unrecht hat, sondern weil sie zu spät war. Deshalb wird in fünf Schritten geprüft, und deshalb bekommt jeder Schritt im Urteil einen eigenen Satz.
1. Handelt es sich um ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel? Erfasst sind Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, § 282 Abs. 1 ZPO. Nicht erfasst sind der Klageantrag, die Klageänderung, die Klagerücknahme, die Aufrechnungserklärung als Gestaltungsakt und der reine Rechtsvortrag. Der Tatsachenvortrag zur Gegenforderung ist dagegen ein Verteidigungsmittel: Wird er zurückgewiesen, bleibt die Aufrechnung unberücksichtigt, und über die Gegenforderung wird nicht nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig entschieden. Im Urteil: ein Satz.
2. Welche Frist ist versäumt, und steht sie in der Klammer? Nur die in § 296 Abs. 1 ZPO genannten Fristen tragen den gebundenen Ausschluss. Ist keine Frist gesetzt, bleibt allein Absatz 2 mit § 282 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO. Im Urteil: ein Satz mit der Fundstelle.
3. Würde die Zulassung den Rechtsstreit verzögern? Maßstab ist die freie Überzeugung des Gerichts, verglichen wird der Zeitpunkt der Erledigung mit und ohne Zulassung. Bei Absatz 1 heißt die Frage „verzögert nicht“, bei Absatz 2 „verzögert“. Im Urteil: zwei bis vier Sätze. Sie bilden den Kern der Begründung.
4. Ist die Verspätung entschuldigt, und liegt bei Absatz 2 grobe Nachlässigkeit vor? Bei Absatz 1 genügt genügende Entschuldigung, und der Entschuldigungsgrund ist nach Absatz 4 auf Verlangen glaubhaft zu machen. Bei Absatz 2 tritt zur Verzögerung die grobe Nachlässigkeit hinzu — sie ist die zusätzliche Hürde, und Absatz 4 gilt dort nicht. Im Urteil: ein bis drei Sätze.
5. Hat das Gericht seine eigenen Pflichten erfüllt? Ein Hinweis nach § 139 ZPO, der unterblieben ist, sperrt die Zurückweisung; eine Belehrung nach § 277 Abs. 2 ZPO, die fehlt, ebenso. Und die Verzögerung darf nicht auf einem eigenen Versäumnis des Gerichts beruhen. Im Urteil: ein Satz — und wenn er fehlt, hält die Zurückweisung in der Berufung nicht.
Die Folge, wenn alle fünf Schritte tragen
Das Vorbringen wird zurückgewiesen, nicht „nicht berücksichtigt“; das Gericht entscheidet, als wäre es nicht gehalten worden. Ein eigener Beschluss ist nicht nötig — die Zurückweisung geschieht in den Entscheidungsgründen.