Dies ist die Prüfung im Termin, Punkt für Punkt. Sie dauert im Regelfall wenige Minuten und hinterlässt im Urteil drei Sätze; alles Übrige geschieht vor dem Erlass und steht im Protokoll.
1. Die Zulässigkeit der Klage, von Amts wegen. Zuständigkeit, Partei- und Prozessfähigkeit, ordnungsgemäße Klageerhebung, Rechtsschutzbedürfnis. Die Geständnisfiktion gilt hier nicht. Im Urteil: kein Satz — fehlt eine Voraussetzung, ergeht ein Prozessurteil, und dann wird alles geschrieben.
2. Ist der Termin ein Verhandlungstermin, § 332 ZPO? Erfasst sind auch Termine, auf die vertagt ist, und Fortsetzungstermine vor oder nach einem Beweisbeschluss. Nicht erfasst sind Verkündungstermine. Im Urteil: kein Satz.
3. Ist der Beklagte säumig, § 220 Abs. 2 ZPO?
-
3.1 Er erscheint nicht — oder er erscheint und verhandelt nicht, § 333 ZPO.
-
3.2 Er erscheint im Anwaltsprozess ohne postulationsfähigen Vertreter, § 78 Abs. 1 ZPO.
-
3.3 Kein Fall des § 334 ZPO: Wer verhandelt, sich aber über einzelne Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, ist nicht säumig.
-
Im Urteil: kein Satz, im Protokoll ein Vermerk.
4. Liegt der Antrag des Klägers vor, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO? Er ist Prozesshandlung und wird protokolliert. Im Urteil: kein Satz.
5. Greift eine der fünf Sperren des § 335 Abs. 1 ZPO? Nachweisung (Nr. 1), Ladung (Nr. 2), nicht rechtzeitig mitgeteiltes Vorbringen (Nr. 3), Vorverfahren (Nr. 4), Zurückweisung des Bevollmächtigten (Nr. 5). Im Urteil: kein Satz — es ergeht ein Beschluss.
6. Ist von Amts wegen zu vertagen, § 337 ZPO? Zu kurze Einlassungs- oder Ladungsfrist, unverschuldete Verhinderung. Im Urteil: kein Satz.
7. Die Geständnisfiktion, § 331 Abs. 1 ZPO. Tatsächliches mündliches Vorbringen des Klägers gilt als zugestanden; Ausnahmen nach Satz 2. Im Urteil: kein Satz.
8. Die Schlüssigkeit, § 331 Abs. 2 ZPO.
-
8.1 Welche Anspruchsgrundlage trägt den Antrag?
-
8.2 Ist jedes Merkmal mit Tatsachen unterlegt, und sind es Tatsachen, keine Rechtsbegriffe?
-
8.3 Trägt der Vortrag auch die Höhe und, gesondert geprüft, jede Nebenforderung?
-
8.4 Enthält der Klägervortrag selbst eine rechtshindernde oder rechtsvernichtende Tatsache?
-
8.5 Ergebnis je Teil: rechtfertigt ⇒ Versäumnisurteil; rechtfertigt nicht ⇒ Abweisung durch streitiges Urteil.
-
Im Urteil: kein Satz — oder alle
9. Der Tenor. Hauptsache, Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit. Im Urteil: drei Sätze.