Hilfsgutachten: der Wechsel von der Parteisicht in die Gutachtensicht

Zivilrecht III · Die Anwaltsklausur · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 12 von 12 Anwaltsaufgaben mit Hilfsgutachten (Bayern) Grundlage der Auswertung

Dies ist der eine Handgriff, um den es in diesem ganzen Feld geht. Er besteht aus vier Wechseln, und sie werden alle vier zugleich vollzogen.

Schema · Die vier Wechsel

  1. Der Blickwinkel wechselt
    Der Schriftsatz sagt „Die Beklagte hat die Zusage erteilt“. Das Hilfsgutachten sagt „Ob die Zusage erteilt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig“. Aus der Behauptung wird eine offene Frage.

  2. Die Zeitform wechselt
    Der Schriftsatz steht im Perfekt oder Präsens der Behauptung; das Hilfsgutachten steht im Gutachtenstil mit Konjunktiv im Obersatz: „Ein Anspruch könnte sich aus § 631 Abs. 1 BGB ergeben. Dann müsste ein Werkvertrag geschlossen worden sein.“ Die Umschaltung ist an der ersten Zeile hörbar — und daran erkennt der Korrektor, ob sie stattgefunden hat.

  3. Die Person wechselt
    Aus „meine Mandantin“ wird „die Klägerin“, „der Anspruchsteller“ oder schlicht der Name. Die Parteirollenbezeichnung bleibt zulässig, das Possessivpronomen nicht.

  4. Der Maßstab wechselt
    Der Schriftsatz genügt der Schlüssigkeit: Trägt der eigene Vortrag den Antrag, wenn man ihn als wahr unterstellt? Das Hilfsgutachten fragt nach der Durchsetzbarkeit: Trägt er, wenn der Gegner bestreitet und der Beweis geführt werden muss? Damit tritt die Beweislast in den Mittelpunkt, die im Schriftsatz nichts zu suchen hat (Z3-5.10).

Die Probe, ob die Umschaltung gelungen ist

Lies drei beliebige Sätze des Hilfsgutachtens und frage: Könnten sie so im Schriftsatz stehen? Lautet die Antwort ja, ist die Umschaltung nicht geschehen. Und lies drei Sätze des Schriftsatzes und frage: Stünden sie so in einem Urteil? Lautet auch das ja, ist der Schriftsatz zu neutral geraten — beide Texte sind dann in der Mitte zusammengefallen, und beide sind schwächer, als sie sein müssten.

Was gleich bleibt

Die Tatsachen. Das Hilfsgutachten erfindet keinen anderen Sachverhalt und unterstellt keine anderen Beweismittel; es bewertet dieselbe Akte mit einem anderen Maßstab. Wer im Hilfsgutachten Tatsachen annimmt, die im Schriftsatz nicht vorgetragen sind, hat zwei verschiedene Fälle bearbeitet. Und was gleich bleibt, ist die Rechtsauffassung — nicht ihre Gewissheit: Der Schriftsatz sagt, die Abnahmefiktion greife nicht; das Hilfsgutachten sagt, sie greife wahrscheinlich nicht, und nennt die Wahrscheinlichkeit. Ein Hilfsgutachten, das zum gegenteiligen Ergebnis kommt, ist kein Fehler — es ist der Anlass, den Schriftsatz zu ändern, solange noch Zeit ist.

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