Die Strafrahmenverschiebung nach § 49 I StGB

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 3 Übungsfragen dazu

§ 49 I StGB ist eine Rechenvorschrift mit drei Nummern, und sie werden nicht gemeinsam angewandt, sondern arbeitsteilig. Nummer 2 senkt die Obergrenze: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden; bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. Nummer 3 senkt die Untergrenze, und zwar nicht anteilig, sondern nach einer Staffel: ein Mindestmaß von zehn oder fünf Jahren ermäßigt sich auf zwei Jahre, von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, von einem Jahr auf drei Monate, im Übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. Die vierte Stufe ist die praktisch wichtigste; sie erfasst alles, was in den ersten drei nicht genannt ist, insbesondere die verbreiteten sechs und drei Monate, und führt nach § 38 II StGB auf einen Monat, bei Geldstrafe nach § 40 I 2 StGB auf fünf Tagessätze.

Ein Wort trägt die ganze Nummer 3: Sie ermäßigt nur das erhöhte Mindestmaß. Wo der Tatbestand schon beim gesetzlichen Mindestmaß beginnt, hat sie nichts zu tun, und die Verschiebung wirkt allein nach oben. Umgekehrt wendet niemand die drei Viertel auf das Mindestmaß an — dafür ist ausschließlich Nummer 3 zuständig, und die arbeitet mit Stufen, nicht mit einem Bruch.

Nummer 1 regelt den Sonderfall der absoluten Strafdrohung: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Sie verdrängt die beiden anderen Nummern, denn diese setzen ein zeitiges Höchst- und Mindestmaß voraus. Die Obergrenze folgt dann aus § 38 II StGB mit fünfzehn Jahren; sie wird beim Aufschreiben regelmäßig vergessen. Eine Abweichung ist zu merken: § 46b I 1 StGB setzt bei ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe nicht drei, sondern zehn Jahre an.

Gerechnet wird in Monaten, sonst verrechnet man sich. Fünfzehn Jahre sind einhundertachtzig Monate, drei Viertel davon einhundertfünfunddreißig, also elf Jahre und drei Monate. Zehn Jahre werden zu neunzig Monaten, fünf Jahre zu fünfundvierzig, drei Jahre zu siebenundzwanzig, zwei Jahre zu achtzehn, ein Jahr zu neun Monaten. Dreihundertsechzig Tagessätze werden zu zweihundertsiebzig.

Und der Satz, der über die Strecke gestellt gehört: § 49 StGB enthält keine Abrundungsregel. Dass ein krummes Ergebnis auf volle Einheiten geht, folgt nicht aus § 49 I Nr. 2 StGB, sondern aus § 39 StGB — Freiheitsstrafe unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten, von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren — und bei der Geldstrafe aus § 40 I 2 StGB, der volle Tagessätze verlangt. Abgerundet wird, nie aufgerundet, weil Nummer 2 eine Obergrenze setzt. Krumme Werte entstehen dabei erst bei einer zweiten Verschiebung: Alle gebräuchlichen Höchstmaße sind durch vier teilbar, ihre Dreiviertelwerte nicht mehr. Zuletzt der Kontrollsatz, der eine ganze Fehlerklasse abschneidet: § 12 III StGB — Milderungen des Allgemeinen Teils bleiben für die Einteilung in Verbrechen und Vergehen außer Betracht.

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