Anrechnung, Sperrfrist, Fahrverbot, § 51 StGB, § 69a StGB und § 44 StGB

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 3 Übungsfragen dazu

Die Anrechnung geschieht kraft Gesetzes. § 51 I 1 StGB ordnet an: „Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet.“ Das Gericht spricht dazu nichts aus; im Tenor steht die volle verhängte Strafe, und die Vollstreckungsbehörde rechnet. Ausgesprochen werden muss allein die Abweichung: das Unterbleiben nach § 51 I 2 StGB, wenn die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist, und der abweichende Maßstab nach § 51 IV 2 StGB bei einer ausländischen Strafe oder Freiheitsentziehung. Beides ist zu begründen. Die Erweiterungen stehen in § 51 II StGB — die frühere Strafe, die in einem späteren Verfahren ersetzt wird, also der Fall der nachträglichen Gesamtstrafe — und in § 51 III StGB für die im Ausland verhängte Strafe und die dort erlittene Freiheitsentziehung.

Der Maßstab ist die klassische Verwechslungsstelle. § 51 IV 1 StGB: „Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz.“ Eins zu eins — ebenso wie § 54 III StGB bei der Gesamtstrafe. Demgegenüber rechnet § 43 S. 2 StGB für die Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätze auf einen Tag und § 47 II 2 StGB dreißig Tagessätze auf einen Monat. Nur der Maßstab des § 43 StGB ist zum 1. Februar 2024 halbiert worden; die drei anderen sind unverändert. Und § 51 V 1 StGB überträgt Absatz 1 auf die Anrechnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot nach § 44 StGB; Satz 2 stellt Verwahrung, Sicherstellung und Beschlagnahme des Führerscheins gleich.

Die Anrechnung endet an der Strafhöhe. Übersteigt die erlittene Freiheitsentziehung die verhängten Rechtsfolgen, entsteht ein Haftüberhang. Für ihn kommt eine Entschädigung nach § 4 I Nr. 2 StrEG in Betracht — eine Billigkeitsentscheidung, keine gebundene; § 5 I Nr. 1 StrEG schließt sie aus, soweit die Anrechnung unterbleibt, § 5 II 1 StrEG, soweit der Beschuldigte die Maßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Entschieden wird nach § 8 I 1 StrEG im Urteil, und die Entscheidung muss nach § 8 II StrEG Art und Zeitraum der Maßnahme bezeichnen.

Bei der Sperre ist der Ausgangspunkt § 69a V 1 StGB: „Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.“ Nicht mit der Tat, nicht mit der vorläufigen Entziehung. Der Rahmen nach § 69a I 1 StGB reicht von sechs Monaten bis fünf Jahren; § 69a I 2 StGB erlaubt die Sperre für immer, § 69a I 3 StGB die isolierte Sperre ohne Fahrerlaubnis, § 69a II StGB die Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten. § 69a III StGB hebt das Mindestmaß auf ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist — gerechnet wird von der Tat aus rückwärts.

Die Zeit vor dem Urteil kommt auf zwei verschiedenen Wegen in die Rechnung. § 69a V 2 StGB rechnet kraft Gesetzes nur den hinteren Teil an: die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist. Um die Zeit vor der Verkündung muss sich das Gericht selbst kümmern, und es tut das durch das Wort „noch“ im Tenor. Der Rechenweg hat drei Schritte: die insgesamt angemessene Dauer der Ungeeignetheit bestimmen, gerechnet ab dem Beginn der vorläufigen Maßnahme; die bis zur Verkündung verstrichene Zeit abziehen; den Rest tenorieren. § 69a IV 1 StGB betrifft dabei nur die Untergrenze: Das Mindestmaß — sechs Monate nach Absatz 1 oder ein Jahr nach Absatz 3 — verkürzt sich um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war, und darf nach § 69a IV 2 StGB drei Monate nicht unterschreiten. Nach § 69a VI StGB stehen der vorläufigen Entziehung die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins gleich; in der Akte ist deshalb nicht nur der Beschluss nach § 111a StPO zu suchen, sondern auch der Tag, an dem der Führerschein tatsächlich weggenommen oder abgegeben wurde — er liegt regelmäßig früher.

Beim Fahrverbot wird umgekehrt verfahren: Im Tenor steht die volle verhängte Dauer, kein „noch“, kein Beginn, keine Restdauer; angerechnet wird erst in der Vollstreckung nach § 51 V StGB. § 44 StGB ist zum 1. Juni 2026 neu gefasst und hat vier Absätze. § 44 I 1 StGB setzt den Rahmen von einem Monat bis sechs Monaten, § 44 I 2 StGB öffnet das Verbot für Taten ohne Fahrzeugbezug, § 44 I 3 StGB ordnet es in der Regel an, wenn bei einer Verurteilung nach § 315c I Nr. 1 Buchst. a, III oder § 316 StGB die Entziehung unterbleibt. § 44 II 1 StGB knüpft das Wirksamwerden an die Abgabe: Das Verbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt oder das Verbot im Inland im Führerschein vermerkt ist, „spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft“; die Sätze 2 bis 4 regeln die Verwahrung deutscher Führerscheine, die Verwahrung von Führerscheinen aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum bei ordentlichem Wohnsitz im Inland und den Vermerk in allen übrigen ausländischen Führerscheinen. Den Fristbeginn regelt § 44 III StGB: Satz 1 knüpft ihn an den Tag der Verwahrung oder des Vermerks, Satz 2 in den übrigen Fällen an den Tag des Wirksamwerdens, und Satz 3 nimmt Zeiten aus der Frist heraus, in denen der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. § 44 IV StGB ordnet das Zusammentreffen mehrerer rechtskräftig verhängter Fahrverbote: Die Verbotsfristen laufen nacheinander (Satz 1), zuerst die des früher wirksam gewordenen Verbots (Satz 2), bei gleichzeitigem Wirksamwerden die des früher angeordneten und bei gleichzeitiger Anordnung die der früheren Tat (Satz 3). Belehrt wird nach § 268c S. 1 StPO, beschlagnahmt nach § 463b I und II StPO.

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