A-5.1 · Der Beweisantrag: die Legaldefinition des § 244 III 1 StPO

Seit dem 13. Dezember 2019 steht im Gesetz, was ein Beweisantrag ist. § 244 III 1 StPO lautet: Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.

Vier Bausteine also, die in dieser Reihenfolge abgefragt werden: ernsthaftes Verlangen, Beweistatsache, Beweismittel, Konnexität. Erst wenn alle vier vorliegen, ist der Weg zu den Ablehnungsgründen eröffnet; fehlt einer, liegt schon kein Beweisantrag vor, sondern ein Beweisermittlungsantrag oder eine bloße Beweisanregung, und der Maßstab ist allein die Aufklärungspflicht des § 244 II StPO. Wer die Prüfung umdreht und sofort nach einem Ablehnungsgrund wie der Bedeutungslosigkeit (§ 244 III 3 Nr. 2 StPO) sucht, begründet seinen Beschluss mit dem falschen Maßstab.

Beweisantrag, § 244 III 1 StPO

Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.

Vier Bausteine, in dieser Reihenfolge: ernsthaftes Verlangen — Beweistatsache — Beweismittel — Konnexität.

Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt, nicht die Überschrift. Ein als „Beweisantrag“ bezeichnetes Begehren kann eine bloße Anregung sein, und eine beiläufige Bemerkung kann alle vier Merkmale erfüllen. Umgekehrt wird ein ausdrücklich so bezeichnetes Begehren auch dann förmlich durch Beschluss nach §§ 244 VI 1, 34 StPO verbeschieden, wenn es inhaltlich kein Beweisantrag ist — in den Gründen steht dann, dass kein Beweisantrag vorliegt und § 244 II StPO nichts anderes gebietet.

Antragsberechtigt sind der Angeklagte, sein Verteidiger, die Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und der Privatkläger. Die Form ist grundsätzlich mündlich; das Gericht kann nach § 257a S. 1 StPO durch Beschluss anordnen, dass Anträge zu Verfahrensfragen schriftlich gestellt werden. Der Zeitpunkt reicht bis zum Beginn der Urteilsverkündung — eine Präklusion wie im Zivilprozess gibt es nicht, § 246 I StPO.

Bevor ein schief formulierter Antrag scheitert, greift die Fürsorgepflicht. Steckt hinter der Formulierung erkennbar ein brauchbares Anliegen, weist der Vorsitzende darauf hin und gibt Gelegenheit zur Nachbesserung; der Hinweis gehört ins Protokoll.

Falle. Den Beweisantrag an seiner Überschrift erkennen. Es zählen vier Merkmale, und sie werden einzeln geprüft.