Die Aussage trifft nicht zu, weil der Inhaber mit dem Einfüllen durch jeden Kunden einverstanden ist, der die Säule ordnungsgemäß bedient, und ein Irrtum über den Zahlungswillen dieses Einverständnis nicht berührt. Es kommt auf den Plan des Täters beim Tanken an.
Zahlungsunwillig von Anfang an. Wer wie ein gewöhnlicher Kunde tankt, erklärt schlüssig, er werde bezahlen. Sieht das Personal zu und lässt es das Tanken geschehen, verfügt es über den Kraftstoff, und der Täter ist nach § 263 I StGB strafbar (BGH, Beschl. v. 10.1.2012 – 4 StR 632/11). Bemerkt das Personal nichts, fehlt der Irrtum, und es bleibt beim versuchten Betrug (§§ 263 I, II, 22, 23 I StGB; BGH, Beschl. v. 8.11.2022 – 5 StR 318/22). Eine Unterschlagung tritt jeweils zurück.
Entschluss erst nach dem Tanken. Wer beim Einfüllen noch zahlen wollte, täuscht niemanden. In Betracht kommt § 246 I StGB, wenn der Kraftstoff noch fremd ist. Ob das Eigentum schon beim Einfüllen übergeht, erst an der Kasse oder beim Einfüllen unter der Bedingung der Zahlung (§ 158 I BGB), ist streitig und vom Bundesgerichtshof offengelassen. Gegen den Übergang beim Einfüllen spricht § 929 S. 1 BGB, weil ein Inhaber, der Kraftstoff an Unbekannte abgibt, sich vor der Zahlung erkennbar nicht über den Eigentumsübergang einigen will. Geht das Eigentum nicht schon beim Einfüllen über, ist der Inhaber nach der Vermischung im Tank jedenfalls Miteigentümer (§§ 948 I, 947 I BGB), und der Kraftstoff bleibt für den Kunden fremd.
Weitere Fehler dieses Feldes:
- Das Einverständnis wird als Einwilligung in der Rechtswidrigkeit geprüft, obwohl es schon den Bruch ausschließt.
- Gewahrsam wird mit Besitz gleichgesetzt, beim Besitzdiener (§ 855 BGB) wie beim Erben (§ 857 BGB).
- An der Kasse wird zwischen Diebstahl und Sachbetrug abgegrenzt, obwohl die Wegnahme mit dem Einstecken schon vollendet war.
- Nach Verneinung des Dreiecksbetrugs fehlt die Prüfung des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft.