Die schwarze Kasse: Pflichtverletzung und Nachteil bei der Untreue (§ 266 I Alt. 2 StGB)

Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Absicht, dem Unternehmen zu nützen, schließt weder die Pflichtverletzung noch den Nachteil aus. Eine schwarze Kasse bilden Gelder, die unter Verletzung bestimmter Pflichten vor dem Vermögensinhaber verborgen gehalten werden und die derjenige, der sie verbirgt, im Zusammenhang mit seiner beruflichen oder sonst aufgabenbezogenen Tätigkeit verwenden will.

Pflichtverletzung. Nach einer Ansicht fehlt sie, wenn der Täter das Geld nur zur Mehrung des Vermögens seines Geschäftsherrn einsetzen will, weil interne Regeln über den Umgang mit Geld bloße Verhaltenspflichten sein können. Nach der Gegenansicht verletzt die Pflicht, wer dem Inhaber Vermögen verschweigt, weil allein der Inhaber über dessen Verwendung entscheidet. Für sie spricht der Wortlaut, der den Täter verpflichtet, „fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen“, denn welche Interessen das sind, bestimmt der Inhaber. Dieser Ansicht ist deshalb zu folgen.

Nachteil. Der Bundesgerichtshof hatte das Vorenthalten in einer schwarzen Kasse zunächst als schadensgleiche Vermögensgefährdung eingeordnet (BGH, Urt. v. 18.10.2006 – 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100, Kanther). Später hat er schon im Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte durch verdeckte Kassen einen endgültigen Nachteil gesehen, gleich ob die Mittel im Interesse des Treugebers verwendet werden sollen (BGH, Urt. v. 29.8.2008 – 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, Siemens). Die spätere Verwendung vertieft den Schaden nur, und die vage Aussicht auf Aufträge, die mit Bestechungsgeld erlangt werden sollen, gleicht ihn nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde in diesem Verfahren für unbegründet gehalten (BVerfGE 126, 170).

Für die Klausur heißt das: Weil der Nachteil endgültig ist, kommt es auf die Anforderungen an den Vorsatz beim Gefährdungsschaden nicht an. Hat der Inhaber die Verbuchung aller Einnahmen angeordnet, scheidet auch eine mutmaßliche Einwilligung aus (→ Allgemeiner Teil, Feld 4).

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