Waffe im technischen Sinne ist ein Gegenstand, der nach der Art seiner Anfertigung geeignet und allgemein dazu bestimmt ist, Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen. Der Bundesgerichtshof stellt zusätzlich auf den Zustand zur Tatzeit ab: „Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.“ (BGH, Urt. v. 11.5.1999 – 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92). Für § 244 I Nr. 1 Buchst. a StGB gilt derselbe Begriff. Das Waffengesetz ist nur Auslegungshilfe, etwa mit der Bestimmung der Schusswaffen als Gegenstände, „bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden“ (Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 WaffG).
| Gegenstand | Einordnung |
|---|---|
| Schusswaffe, geladen | Waffe |
| Schusswaffe ohne Munition | keine Waffe, als Drohmittel Scheinwaffe, als Schlagwerkzeug gefährliches Werkzeug |
| Gaspistole, geladen, Gasaustritt nach vorn | Waffe (BGH, Urt. v. 19.9.2001 – 2 StR 240/01) |
| Schreckschusswaffe, geladen, Explosionsdruck tritt bauartbedingt nach vorn aus | Waffe, wenn die Bauart feststeht (BGH, Beschl. v. 20.1.2015 – 3 StR 523/14) |
| Küchenmesser | keine Waffe, aber gefährliches Werkzeug |
Nach einer Ansicht ist die Schreckschusswaffe nur ein gefährliches Werkzeug, wenn der Täter aus nächster Nähe schießen will, weil sie nur dann so gefährlich sei wie eine Waffe. Dagegen spricht, dass es auf die generelle Eignung zu erheblichen Verletzungen ankommt, die auch einer scharfen Pistole nicht deshalb fehlt, weil sie aus großer Entfernung ungefährlich ist. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass eine Waffe verwendet, wer bei einer Raubtat mit einer geladenen Schreckschusswaffe droht, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt (BGH (GrS), Beschl. v. 4.2.2003 – GSSt 2/02, BGHSt 48, 197).