Konkurrenzen der Delikte gegen die Person: Gesetzeskonkurrenz, Tateinheit, Tatmehrheit (§ 52 I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Am Ende jedes Tatkomplexes wird je Beteiligtem bestimmt, welche Delikte im Ergebnis stehen bleiben (Konkurrenzlehre → Allgemeiner Teil, Feld 11).

  1. Gesetzeskonkurrenz (Spezialität, Subsidiarität, Konsumtion). Das verdrängte Delikt erscheint im Ergebnissatz nicht. ⤷ Tod des Opfers. Ist das Opfer vorsätzlich getötet worden, treten die Körperverletzung als Durchgangsstadium und § 227 I StGB zurück. War der Tod nicht gewollt, tritt § 222 StGB hinter § 227 I StGB zurück. ⤷ Versuchte Tötung. Die vollendete Körperverletzung bleibt in Tateinheit stehen (BGH, Urt. v. 24.9.1998 – 4 StR 272/98), weil der Schuldspruch wegen des Versuchs die Verletzung nicht ausweist. ⤷ Schwere Körperverletzung. Neben § 226 I StGB bleibt § 224 I Nr. 2 StGB nach der Rechtsprechung in Tateinheit stehen. ⤷ Unterlassene Hilfeleistung. § 323c I StGB tritt hinter das Tötungsdelikt des Garanten und hinter die Aussetzung zurück. Ob die Aussetzung neben dem Tötungsversuch stehen bleibt, ist streitig (→ Allgemeiner Teil, Feld 11). ⤷ Bloßes Mittel. Die Freiheitsberaubung tritt hinter ein anderes Delikt zurück, wenn sie nur dessen tatbestandsmäßiges Mittel ist und kein eigenes Unrecht hat. Reicht sie darüber hinaus, etwa weil sie länger dauert als die Nötigung, stehen beide in Tateinheit. Erschöpft sich die Nötigung darin, dass das Opfer das Festhalten duldet, tritt § 240 I StGB hinter § 239 I StGB zurück (→ Feld 8, Feld 9). Nötigung und Bedrohung treten hinter die räuberische Erpressung zurück (→ Allgemeiner Teil, Feld 11). ⤷ Rettung unterlassen. Wie § 227 StGB und die anschließende vorsätzliche Tötung durch Unterlassen zueinander stehen, ist streitig (→ Feld 7).
  2. Tateinheit oder Tatmehrheit – „dieselbe Handlung“ (§ 52 I StGB) oder mehrere (§ 53 I StGB). ⤷ Mehrere Opfer. Die Körperverletzung des einen tritt nicht hinter die Tötung des anderen zurück. Trifft dieselbe Handlung beide, stehen die Delikte in Tateinheit, bei demselben Tatbestand in gleichartiger Tateinheit (§ 52 I Alt. 2 StGB).
  3. Ergebnissatz mit den Delikten, die stehen bleiben, Grunddelikt und Qualifikation als Kette.

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