Der Fall. Zwölf Mitglieder einer Klimaschutzgruppe setzen sich um 6 Uhr auf die einzige Zufahrtsstraße eines Regionalflughafens, und zwei von ihnen kleben sich auf der Fahrbahn fest. Der Taxifahrer Paul Hahn hält vor der Gruppe, weil er niemanden verletzen will. Hinter ihm muss Tom Weber halten, der weder vorbeifahren noch wenden kann. Nach vierzig Minuten räumt die Polizei die Fahrbahn.
Gegenüber Hahn müsste die Gruppe Gewalt angewendet haben. Gewalt verlangt einen körperlich wirkenden Zwang, und die bloße Anwesenheit von Menschen auf der Fahrbahn wirkt auf den ersten Fahrer nur psychisch (BVerfGE 92, 1). Das Festkleben erschwert die Räumung, schafft aber kein Hindernis, das über die körperliche Anwesenheit hinausgeht, denn Hahn hält nur aus Rücksicht. Gewalt gegenüber Hahn scheidet aus.
Fraglich ist, ob die Gruppe gegenüber Weber Gewalt anwendete. Für ihn ist Hahns Taxi ein physisches Hindernis, das erst durch Hahns Anhalten entstand. Der Bundesgerichtshof bejaht Gewalt gegenüber den Fahrern ab der zweiten Reihe, wenn die Blockierenden die angehaltenen Fahrzeuge bewusst als Sperre für die Nachfolgenden einsetzen (BGH, Urt. v. 20.7.1995 – 1 StR 126/95, BGHSt 41, 182). Das Bundesverfassungsgericht hält es mit Art. 103 II GG für vereinbar, ihnen dieses Hindernis über den ersten Fahrer als Tatmittler zuzurechnen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05). Nach der Gegenansicht kann den Blockierenden, die nur auf den ersten Fahrer psychisch einwirken, das Hindernis seines Wagens nicht als eigene Gewalt zugerechnet werden. Für die Rechtsprechung spricht § 25 I Alt. 2 StGB, der es genügen lässt, dass der Täter die Tat „durch einen anderen“ begeht. Hahn hält an, ohne selbst Unrecht zu verwirklichen, und dient der Gruppe als Werkzeug. Die Mitglieder handelten als Mittäter (§ 25 II StGB) und haben gegenüber Weber Gewalt angewendet (→ Allgemeiner Teil, Feld 9).