Eignung und Wiederholung bei der Nachstellung (§ 238 I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Nachstellen sind Handlungen, mit denen sich der Täter dem Opfer unmittelbar oder mittelbar annähert, um in seinen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und seine Handlungs- und Entschlussfreiheit zu beeinträchtigen. Seit dem 10.3.2017 ist die Nachstellung ein Eignungsdelikt, sodass es auf eine tatsächliche Änderung der Lebensführung des Opfers nicht ankommt. Das Nachstellen ist geeignet, wenn es einen so hohen Druck auf das Opfer erzeugt, dass ein objektivierbarer Anlass besteht, die Lebensgestaltung zu ändern. Nicht unerheblich ist eine Beeinträchtigung, die über eine Bagatellgrenze hinausgeht und außerhalb dessen liegt, was das Opfer bei besonnener Selbstbehauptung hinnehmen muss. Wiederholt handelt, wer mindestens zweimal eine Handlung nach § 238 I Nr. 1 bis 8 StGB vornimmt.

Wer ein beharrliches Nachstellen oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung prüft, prüft die Fassung vor dem 1.10.2021. Entscheidungen zu diesen Merkmalen betreffen diese frühere Fassung (zur Beharrlichkeit BGH, Beschl. v. 19.11.2009 – 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189).

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