Das Nichtentfernen trotz Aufforderung (§ 123 I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 123 I Alt. 2 StGB bestraft, „wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt“. Die Alternative ist ein echtes Unterlassungsdelikt, weil das Gesetz das Nichtentfernen selbst unter Strafe stellt. Auf § 13 StGB kommt es deshalb nicht an.

Der Täter muss ohne Befugnis in einem der geschützten Räume verweilen, der Berechtigte muss ihn auffordern, sich zu entfernen, und der Täter muss bleiben. Ohne Befugnis verweilt, wem kein Recht zum Aufenthalt zusteht. Bedeutung hat die Alternative vor allem dort, wo das Betreten vom Einverständnis gedeckt war und ein Eindringen deshalb ausscheidet. Mit der Aufforderung endet das Einverständnis, auf dem das Betreten beruhte. Der Vorsatz muss die Aufforderung und das eigene Bleiben umfassen.

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