Das gefährliche Werkzeug: bewegliche und unbewegliche Gegenstände (§ 224 I StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Aussage ist nach der Rechtsprechung falsch, obwohl die Wand hart ist und ein Stoß gegen sie den Schädel brechen kann.

Gefährliches Werkzeug ist ein Tatmittel, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Erfasst sind nur bewegliche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung gegen einen Körper in Bewegung gesetzt werden können.

Der Bundesgerichtshof beschränkt das Merkmal auf solche Gegenstände (BGH, Beschl. v. 12.12.2012 – 5 StR 574/12, mit BGH, Urt. v. 6.9.1968 – 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235). Dafür spricht der Wortlaut, weil ein Werkzeug nach dem Sprachgebrauch ein Gegenstand ist, den jemand führt und gezielt einsetzt. Eine Wand oder der Boden wird nicht geführt. Nach der Gegenansicht genügen auch unbewegliche Gegenstände, weil es für das Opfer gleich gefährlich ist, ob der Täter den Gegenstand gegen den Kopf bewegt oder den Kopf gegen den Gegenstand (Zweck). Wer so auslegt, löst sich vom möglichen Wortsinn, den Art. 103 II GG zur Grenze der Auslegung zulasten des Täters macht. Für die gefährlichen Fälle bleibt Nr. 5, wenn der Stoß nach den Umständen generell geeignet war, das Leben zu gefährden.

Weitere Fehler dieses Feldes:

  1. Nach der Verneinung der Nr. 2 fehlt die Prüfung der Nr. 5, obwohl auch ein Stoß gegen eine Wand das Leben gefährden kann.
  2. Verletzungen, die erst durch einen Sturz entstehen, werden der Nr. 2 zugerechnet.
  3. Ein Angriff von hinten wird als hinterlistiger Überfall gewertet, obwohl der Täter nur die Überraschung ausnutzt.
  4. § 223 I StGB wird mit Nummern zitiert. Die Nummern gehören zu § 224 I StGB.

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