Der Fall. Die Chirurgin C entfernt bei P die entzündete Gallenblase. P hat nach einem ausführlichen Gespräch über Ablauf, Folgen und Risiken schriftlich eingewilligt. C operiert nach den Regeln der ärztlichen Kunst, und der Eingriff gelingt.
Ärztlicher Heileingriff ist eine Behandlungsmaßnahme, die ein Arzt in heilender Absicht vornimmt und die medizinisch indiziert ist, also erforderlich, um einen kranken oder verletzten Menschen zu heilen oder seinen gesunden körperlichen Zustand wiederherzustellen. Ob er den Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt, ist streitig.
- Nach einer Ansicht fehlt beim kunstgerechten Heileingriff schon der Tatbestand. § 223 I StGB schützt das Interesse an der körperlichen Unversehrtheit, und dem dient der Eingriff (Telos). Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten, ist unter ihren Vertretern streitig.
- Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung (BGH, Urt. v. 19.11.1997 – 3 StR 271/97, BGHSt 43, 306), selbst wenn er kunstgerecht ist. Erst eine wirksame oder mutmaßliche Einwilligung rechtfertigt ihn (BGH, Beschl. v. 26.5.2020 – 2 StR 434/19). Über Eingriffe in seinen Körper entscheidet der Patient, und ohne Tatbestand bliebe die eigenmächtige Heilbehandlung straflos (Telos).
Hier kann der Streit offenbleiben. P hat nach vollständiger Aufklärung wirksam eingewilligt, sodass C nach beiden Ansichten straflos ist.