Der Fall, fortgeführt. Ostrowski bleibt stehen und weigert sich, mit Wendt zu gehen. Als sie ihn fest am Handgelenk packt, dreht er sich mit aller Kraft heraus, schleudert ihren Arm zur Seite, sodass sie gegen ein Geländer prallt, und rennt davon.
Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Bloß passives Verhalten genügt nicht, ebenso wenig die bloße Flucht (BGH, Beschl. v. 15.1.2015 – 2 StR 204/14). Da Ostrowski an seiner Festnahme nicht mitwirken musste, leistete er mit der Weigerung, mitzugehen, keinen Widerstand, und das Davonlaufen war bloße Flucht.
Mit Gewalt wird Widerstand geleistet, wenn unter Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, tätig gegen die Person des Vollstreckenden gehandelt wird und dies geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (BGH, Beschl. v. 11.6.2020 – 5 StR 157/20). Die Einwirkung muss für den Amtsträger unmittelbar oder mittelbar über Sachen körperlich spürbar sein. Da § 113 I StGB keinen Nötigungserfolg voraussetzt, kennzeichnet Gewalt hier das Zwangsmittel, und der Begriff ist enger als bei § 240 StGB (→ Delikte gegen die Person, Feld 8).
Ein Sich-Losreißen ist danach Gewalt, wenn es sich als Kraftäußerung gegen die Person des Beamten darstellt. Das bloße Sich-Entziehen aus einem lockeren Griff genügt nicht. Ostrowski drehte sich mit aller Kraft aus dem festen Griff und ließ Wendt gegen das Geländer prallen, sodass er mit Gewalt Widerstand leistete (§ 113 I Alt. 1 StGB).
Drohung mit Gewalt (§ 113 I Alt. 2 StGB) ist das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen der Gewaltanwendung, und die Ankündigung eines anderen empfindlichen Übels genügt nicht.
Nach dem Kammergericht kann auch das Festkleben auf der Fahrbahn Gewalt sein, selbst wenn die Beamten den Kleber mit Lösungsmittel lösen können. Eine vorher vorgenommene Widerstandshandlung geschieht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung noch bei der Vornahme der Vollstreckung, wenn sie bei deren Beginn fortwirkt und der Wille des Täters gerade auf den Widerstand zielt (KG, Beschl. v. 16.8.2023 – 3 ORs 46/23; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.7.2015 – 2 Ss 9/15).