Ein Unternehmer hatte mit Spenden den Wahlkampf eines Oberbürgermeisters unterstützt, der sich um seine Wiederwahl bewarb. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche bestätigt (BGH, Urt. v. 28.8.2007 – 3 StR 212/07). Fördert ein Unternehmer den Wahlkampf eines Amtsträgers nur, damit dieser das Amt nach der Wahl entsprechend den Vorstellungen des Gebers ausübt, fehlt das rechtswidrige Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Vorteil und Dienstausübung. Anders liegt es, wenn der Amtsträger als Gegenleistung eine konkrete, dem Geber förderliche Entscheidung in Aussicht stellt.
Für die Klausur heißt das: Bei Zuwendungen im Wahlkampf liegt der Schwerpunkt bei der Unrechtsvereinbarung. Zu prüfen ist, ob der Geber nur die künftige Amtsführung im Allgemeinen fördern will oder ob der Amtsträger eine bestimmte Entscheidung in Aussicht gestellt hat.