Die tätige Reue nach § 306e StGB

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Fall, fortgeführt. Als R sieht, wie M auf das Garagendach steigt, bereut er die Tat. Er holt den Feuerlöscher aus seinem Auto und löscht die Haustür, bevor die Flammen auf die Treppe übergreifen. Die neue Tür kostet 2.100 Euro. Außerdem sind Mäntel der M an der Garderobe im Wert von 600 Euro verbrannt.

Mit dem Inbrandsetzen ist die Tat vollendet, sodass ein Rücktritt nach § 24 StGB ausscheidet. Nach der Schuld ist stattdessen die tätige Reue zu prüfen. Nach § 306e I StGB kann das Gericht in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b StGB die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 II StGB) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, „wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht“. Ein durch schwere Brandstiftung an einem Wohngebäude entstandener Sachschaden ist erheblich, wenn zu seiner Beseitigung, bezogen auf das Tatobjekt, mindestens 2.500 Euro erforderlich sind. Die Grenze ist deliktsspezifisch zu bestimmen. Wertgrenzen anderer Tatbestände werden nicht übernommen, Inventarschäden bleiben außer Betracht (BGH, Entsch. v. 23.5.2018 – 2 StR 169/18). Die Tür kostet 2.100 Euro, und die Mäntel gehören zum Inventar, sodass kein erheblicher Schaden entstanden war. R löschte aus Reue und aus eigenem Entschluss, also freiwillig (→ Allgemeiner Teil, Feld 7). Das Gericht kann die Strafe aus §§ 306a I Nr. 1, 306b II Nr. 1 StGB mildern oder von ihr absehen. § 306e II StGB sieht Straflosigkeit nur für die fahrlässige Brandstiftung nach § 306d StGB vor, sodass R nicht straflos wird.

Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, genügt nach § 306e III StGB sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen. § 306e StGB nennt weder § 306c StGB noch § 306f StGB. Ob bei einem Personenschaden schon eine einfache Körperverletzung den Schaden erheblich macht, ist umstritten.

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