Das Hindernisbereiten durch Unterlassen (§§ 315b, 13 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Wer ein Hindernis selbst auf die Fahrbahn gebracht hat, es bemerkt und liegen lässt, handelt erst mit dem Liegenlassen vorsätzlich. Das Verlieren selbst kommt nur als fahrlässige Tat nach § 315b V StGB in Betracht. Streitig ist, ob das Hindernisbereiten nach § 315b I Nr. 2 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann.

Kein Bereiten durch Nichtbeseitigen – Wortlaut. Nach einer Ansicht beschreibt „bereitet“ ein Tun. Wer ein vorhandenes Hindernis nur nicht beseitigt, bereitet es nicht, und sein Unterlassen entspricht deshalb nicht der Verwirklichung des Tatbestandes durch ein Tun (§ 13 I StGB).

Gleichstellung nach § 13 I StGB – Wortlaut und Zweck. Nach der Gegenansicht erfasst § 13 I StGB jeden, der es unterlässt, „einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört“, und die konkrete Gefahr des § 315b I StGB ist ein solcher Erfolg. Für die Sicherheit des Verkehrs macht es keinen Unterschied, ob jemand ein Hindernis auf die Fahrbahn legt oder ein selbst verursachtes liegen lässt.

Stellungnahme. Für die Gegenansicht spricht, dass § 13 I StGB das Unterlassen dort dem Tun gleichstellt, wo der Tatbestand einen Erfolg beschreibt, und dass das liegen gelassene Hindernis den Verkehr ebenso hemmt wie ein hingelegtes. Dieser Ansicht ist deshalb zu folgen. Garant ist, wer das Hindernis pflichtwidrig verursacht hat (zur Ingerenz → Allgemeiner Teil, Feld 8), und die Strafe kann nach § 13 II StGB gemildert werden.

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