Tatbezogene Merkmale gelten für jeden, dessen Vorsatz sie umfasst. Besondere persönliche Merkmale (§ 14 I StGB: „besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände“) werden für jeden Beteiligten eigens berücksichtigt. Das sind täterbezogene Merkmale wie eine Pflichtenstellung oder ein Beweggrund. Trifft die Pflicht eine GmbH, gilt sie nach § 14 I Nr. 1 StGB auch für den Geschäftsführer.
| § 28 I StGB: strafbegründend | § 28 II StGB: strafschärfend, -mildernd, -ausschließend | |
|---|---|---|
| Folge | Schuldspruch bleibt, die Strafe des Teilnehmers ist nach § 49 I StGB zu mildern | Tatbestandsverschiebung: Das Merkmal gilt nur für den Beteiligten, bei dem es vorliegt |
| Beispiele | Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 I StGB), Garantenstellung | Bandenmitgliedschaft (§ 244 I Nr. 2 StGB), Anvertrautsein (§ 246 II StGB) |
§ 28 StGB wird am Ende des Tatbestands der Teilnahme erörtert. § 28 I StGB ändert dort nur die Strafe, § 28 II StGB den Schuldspruch.
Garantenstellung. Für den Bundesgerichtshof ist auch die Garantenstellung aus Ingerenz ein strafbegründendes Merkmal (BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – 4 StR 416/20). Nach den Gegenansichten stellt die Garantenstellung nur Tun und Unterlassen gleich, oder jedenfalls die Ingerenz ist tatbezogen, weil sie aus einem Vorverhalten entsteht, das jedermann möglich ist. Fehlen mehrere strafbegründende Merkmale, wird nach derselben Entscheidung (dort nicht tragend) nur einmal gemildert. Beim Gehilfen tritt § 27 II 2 StGB hinzu.
Bande. § 28 II StGB wirkt in beide Richtungen: Der Gehilfe, der selbst Bandenmitglied ist und gewerbsmäßig handelt, haftet aus dem qualifizierten Delikt, auch wenn der Haupttäter diese Merkmale nicht erfüllt (BGH, Urt. v. 17.10.2019 – 3 StR 521/18).