Die Tafel: zwei Merkmale entscheiden
Die Tafel entscheidet nach zwei Merkmalen: Was ist der Streitgegenstand — ein Verwaltungsakt oder etwas anderes? und Was will der Kläger — aufheben, erzwingen, festgestellt haben? Alles Weitere folgt daraus.
| Begehren | Gegenstand | Klageart | Norm | Tenorform |
|---|---|---|---|---|
| Aufhebung einer belastenden Regelung | Verwaltungsakt, noch wirksam | Anfechtungsklage | § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO | „Der Bescheid … wird aufgehoben.“ |
| Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts | Verwaltungsakt, abgelehnt | Verpflichtungsklage als Versagungsgegenklage | § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO | „… wird verpflichtet, … zu erteilen.“ |
| Erlass eines unterlassenen Verwaltungsakts | Verwaltungsakt, gar nicht beschieden | Verpflichtungsklage, Zulässigkeit über § 75 VwGO | § 42 Abs. 1 Alt. 2, § 75 VwGO | wie vor |
| Handeln, Dulden, Unterlassen ohne Regelungscharakter | Realakt, Geldzahlung, Auskunft, Widerruf einer Äußerung | allgemeine Leistungsklage | ungeschrieben, vorausgesetzt in § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO | „… wird verurteilt, … zu unterlassen.“ |
| Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht | Rechtsverhältnis | Feststellungsklage | § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO | „Es wird festgestellt, dass …“ |
| Feststellung der Nichtigkeit | Verwaltungsakt | Nichtigkeitsfeststellungsklage | § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO | „Es wird festgestellt, dass der Bescheid … nichtig ist.“ |
| Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig war | Verwaltungsakt, erledigt nach Klageerhebung | Fortsetzungsfeststellungsklage | § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO | „Es wird festgestellt, dass der Bescheid … rechtswidrig war.“ |
| dasselbe, aber Erledigung vor Klageerhebung, oder erledigtes Verpflichtungsbegehren, oder erledigter Realakt | erledigte Maßnahme | Fortsetzungsfeststellungsklage analog | § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog | wie vor |
| Erlass einer untergesetzlichen Norm | Satzung, Verordnung | Normerlassklage: allgemeine Leistungsklage, nach anderer Auffassung Feststellungsklage | streitig, siehe Feld 2.16 | „… wird verurteilt, … zu erlassen.“ |
Vier Lagen, in denen zwei Klagearten nebeneinander stehen
- Belastender Verwaltungsakt und begehrte Begünstigung in einem Bescheid
Die Ablehnung eines Antrags ist zugleich ein belastender Verwaltungsakt. Statthaft ist gleichwohl allein die Verpflichtungsklage; die isolierte Anfechtung der Ablehnung ist regelmäßig unzulässig, weil sie den Kläger seinem Ziel nicht näherbringt (siehe Feld 2.7). - Nebenbestimmung zu einer Begünstigung
Anfechtung der Nebenbestimmung oder Verpflichtung auf die Begünstigung ohne sie; die Abgrenzung steht in Feld 2.4. - Erledigung
Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage schließen sich aus; welche von beiden statthaft ist, entscheidet sich daran, ob von dem Verwaltungsakt noch Rechtswirkungen ausgehen; der Zeitpunkt der Erledigung entscheidet nur darüber, ob § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unmittelbar oder analog gilt (siehe Feld 2.15, Feld 3.19). - Feststellung neben Gestaltung oder Leistung
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO drängt die Feststellungsklage zurück, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Ausnahme: die Nichtigkeitsfeststellung, § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO (siehe Feld 2.12).
Die zwei Fehler, die am häufigsten vorkommen
Erstens: Die Untätigkeitsklage wird als eigene Klageart geführt. Sie ist keine — § 75 VwGO regelt allein, dass es des Vorverfahrens und der ablehnenden Entscheidung ausnahmsweise nicht bedarf; die Klageart bleibt die Verpflichtungsklage (siehe Feld 2.6). Zweitens: Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird geprüft, obwohl der Verwaltungsakt noch Rechtsgrund eines Vollzugs ist — die Ersatzvornahme erledigt die Anordnung gerade nicht.