Die Entscheidung
Die Anordnung soll viele Menschen erfassen, aber keine Norm sein. Dann ist sie Allgemeinverfügung; diese Einordnung bestimmt Bekanntgabe, Anhörung und Fristbeginn.
Kriterien
- Art. 35 S. 2 BayVwVfG nennt drei Formen: die personenbezogene (Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar), die sachbezogene (öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache) und die benutzungsregelnde (Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit).
- Sie bleibt Verwaltungsakt
Bestimmtheit nach Art. 37 I BayVwVfG, Begründung nach Art. 39 BayVwVfG, Rechtsbehelfsbelehrung. Die Anhörung kann nach Art. 28 II Nr. 4 BayVwVfG unterbleiben; die Vorschrift nennt die Allgemeinverfügung ausdrücklich. - Bekanntgabe
Art. 41 III 2 BayVwVfG lässt die öffentliche Bekanntgabe zu, „wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist“ — ohne dass es einer besonderen Rechtsvorschrift bedarf. Der Vollzug richtet sich nach Art. 41 IV BayVwVfG. - Fristbeginn
Nach Art. 41 IV 3 BayVwVfG gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben; nach S. 4 kann in einer Allgemeinverfügung ein abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. - Rechtsschutz
Anfechtungsklage, nach Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage; die Frist läuft ab der Bekanntgabefiktion.
Schema · Prüfung einer Allgemeinverfügung
- Rechtsgrundlage — sie muss eine Anordnung für den Einzelfall zulassen; Art. 27 und Art. 30 LStVG etwa ermächtigen nur zur Verordnung.
- Zuständigkeit und Wirkungskreis.
- Verfahren — Anhörung oder Entbehrlichkeit, Art. 28 II Nr. 4 BayVwVfG.
- Bekanntgabe — Art. 41 III 2, IV BayVwVfG mit dem Hinweis nach Abs. 4 S. 2.
- Bestimmtheit, Art. 37 I BayVwVfG — Adressatenkreis, Gegenstand, räumliche und zeitliche Reichweite.
- Materielle Rechtmäßigkeit — konkrete Gefahr, Adressat, Art. 8 LStVG, Ermessen.
Gegenprobe
Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du die Frist ab dem Tag rechnest, an dem der Betroffene das Schild gesehen hat. Maßgeblich ist Art. 41 IV 3 BayVwVfG oder der nach S. 4 bestimmte Zeitpunkt.