(P) Welche Gegenstände sind einem Bürgerentscheid entzogen, und wie eng ist die Aufzählung auszulegen?
- Absatz 3 lautet im Eingang: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt“ und zählt fünf Nummern auf. Die Aufzählung ist abschließend und eng auszulegen, weil er ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsrecht beschränkt. Wer sie erweitert, begründet die Unzulässigkeit mit einem Grund, den das Gesetz nicht kennt.
Schema · Ausschlusstatbestände nach Art. 18a III GO
- Nr. 1 — die Rechtsstellung künftiger erster Bürgermeister
Ob das Amt berufsmäßig oder ehrenamtlich geführt wird, entscheidet in Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern nach Art. 34 II 2, 3 GO der Gemeinderat durch Satzung. - Nr. 2 — Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister obliegen
Vor allem die laufenden Angelegenheiten nach Art. 37 I 1 Nr. 1 GO und der Vollzug nach Art. 36 S. 1 GO; die Organkompetenz ist nicht plebiszitär verschiebbar. - Nr. 3 — Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
Stellenplan, Ämterzuschnitt, Geschäftsverteilung; nicht die Sachentscheidung mit Organisationsfolge. - Nr. 4 — Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten. Entschädigung, Dienstverhältnisse, Personalangelegenheiten.
- Nr. 5 — die Haushaltssatzung
Erfasst ist die Satzung als solche, nicht jede Maßnahme mit finanziellen Folgen — sonst wäre kaum ein Begehren zulässig. - Was nicht darin steht
Anders als in anderen Ländern nimmt das bayerische Recht die Bauleitplanung nicht aus (Ö7-6.4); auch Abgabensatzungen sind nicht genannt. Die Grenze liegt dort beim rechtmäßigen Ziel, nicht bei Abs. 3.