Landkarte 2 · Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen (§§ 124a, 146, 147 VwGO)

Öffentliches Recht IV · Vorläufiger Rechtsschutz, Normenkontrolle und Rechtsmittel · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 4 Übungsfragen dazu

Die Wege nach oben auf einen Blick

Jede Entscheidung, die in diesem Gebiet ergeht, endet mit einer Belehrung, und jede Belehrung nennt ein anderes Rechtsmittel mit einer anderen Frist bei einem anderen Adressaten. Die Karte legt die fünf Wege nebeneinander. Sie ist zugleich die Antwort auf eine Frage, die in einer dokumentierten Aufgabe ausdrücklich gestellt war: Welches Rechtsmittel ist statthaft, und welche Frist gilt?

Angegriffen wirdRechtsbehelfFrist und NormWohinBegründungszwangPrüfungsumfangVersäumung
Urteil des Verwaltungsgerichts, Berufung nicht zugelassenAntrag auf Zulassung der BerufungAntrag 1 Monat, § 124a IV 1 VwGO; Darlegung 2 Monate, § 124a IV 4 VwGO — beide ab Zustellung des vollständigen UrteilsAntrag zum Verwaltungsgericht, § 124a IV 2 VwGO; Darlegung zum Verwaltungsgerichtshof, § 124a IV 5 VwGODarzulegen sind die Gründe des § 124 II VwGO — fünf NummernDer Verwaltungsgerichtshof lässt zu, wenn ein Grund dargelegt ist und vorliegt, § 124a V 2 VwGORechtskraft; mit der Ablehnung wird das Urteil rechtskräftig, § 124a V 4 VwGO
Urteil, Berufung zugelassenBerufungEinlegung 1 Monat, Begründung 2 Monate, je ab Zustellung, § 124a II 1, III 1 VwGOEinlegung beim Verwaltungsgericht, Begründung beim VerwaltungsgerichtshofBestimmter Antrag und Berufungsgründe, § 124a III 4 VwGOVolle zweite TatsacheninstanzUnzulässigkeit, § 124a III 5 VwGO
Beschluss in Eilsachen (§§ 80, 80a, 123 VwGO)BeschwerdeEinlegung 2 Wochen, § 147 I 1 VwGO; Begründung 1 Monat, § 146 IV 1 VwGO — beide ab BekanntgabeEinlegung beim Ausgangsgericht, § 147 I 1 VwGO — fristwahrend auch beim Beschwerdegericht, § 147 II VwGO; Begründung beim Verwaltungsgerichtshof, § 146 IV 2 VwGOBestimmter Antrag, Darlegung und Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, § 146 IV 3 VwGONur die dargelegten Gründe, § 146 IV 6 VwGOVerwerfung als unzulässig, § 146 IV 4 VwGO
Gerichtsbescheidje nach Lage: Berufung, Zulassungsantrag, mündliche Verhandlung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde1 Monat ab Zustellung, § 84 II VwGO — für alle fünf Nummern dieselbe Fristnach der jeweiligen Nummernach dem gewählten Rechtsbehelfnach dem gewählten RechtsbehelfDer Gerichtsbescheid wirkt als Urteil, § 84 III Halbsatz 1 VwGO
Urteil oder Beschluss nach § 47 V 1 VwGORevisionZulassung durch den Verwaltungsgerichtshof oder auf Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, § 132 I VwGOBundesverwaltungsgerichtdrei Gründe, § 132 II VwGORechtsfragen; keine ernstlichen Zweifel als GrundRechtskraft
Urteil des Verwaltungsgerichts, beide Hauptbeteiligten stimmen zuSprungrevisionAntrag 1 Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils, § 134 I 2 VwGOVerwaltungsgerichtnur § 132 II Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO, § 134 II 1 VwGOkeine Verfahrensrüge, § 134 IV VwGOEinlegung gilt als Berufungsverzicht, § 134 V VwGO

Bekanntgabe oder Zustellung: zwei Fristen

Fünf Sätze, die die Karte zusammenhalten

1 · Die Eilbeschwerde rechnet ab Bekanntgabe, das Rechtsmittel gegen ein Urteil ab Zustellung

§ 146 IV 1 VwGO und § 147 I 1 VwGO knüpfen beide an die Bekanntgabe der Entscheidung an, § 124a IV 1 und IV 4 VwGO an die Zustellung des vollständigen Urteils. Wer die Anknüpfung vertauscht, rechnet vom falschen Tag; und weil der Eilbeschluss regelmäßig zugestellt wird, fallen beide Zeitpunkte in der Akte oft zusammen — verlassen darf man sich darauf nicht. Und die Begründungsfrist der Beschwerde steht in Absatz 4 Satz 1, nicht in Absatz 1; Absatz 1 regelt nur, gegen welche Entscheidungen die Beschwerde überhaupt eröffnet ist.

2 · Zwei Wochen und ein Monat laufen nebeneinander, nicht nacheinander

Beide Fristen beginnen mit derselben Bekanntgabe. Die Einlegung ist nach zwei Wochen fällig, die Begründung nach einem Monat; wer die Einlegung versäumt, dem hilft die noch laufende Begründungsfrist nicht. Ist der Beschluss am Mittwoch, dem 8. April 2026, bekannt gegeben, endet die Einlegungsfrist mit Ablauf des Mittwochs, 22. April 2026, und die Begründungsfrist mit Ablauf des Freitags, 8. Mai 2026.

Keine Abhilfe, keine Hemmung

3 · Im Eilverfahren gibt es kein Abhilfeverfahren

§ 146 IV 5 VwGO schließt § 148 I VwGO ausdrücklich aus und verpflichtet das Verwaltungsgericht, die Beschwerde unverzüglich vorzulegen. Das Ausgangsgericht darf ihr also nicht abhelfen, auch wenn es die eigene Entscheidung für falsch hält. Gegen Beschlüsse außerhalb des Eilrechtsschutzes bleibt es beim Abhilfeverfahren.

4 · Die Beschwerde hemmt nicht

§ 149 I 1 VwGO gibt ihr aufschiebende Wirkung nur, wenn sie „die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat“. Der Eilbeschluss wirkt also sofort; wer mehr will, braucht die Aussetzung nach § 149 I 2 VwGO durch das Ausgangsgericht oder die Abänderung nach § 80 VII VwGO. Daraus folgt zugleich, warum der Eilbeschluss keinen Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit enthält.

Über dem Verwaltungsgerichtshof ist Schluss

5 · Über dem Verwaltungsgerichtshof ist Schluss

§ 152 I VwGO schließt die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs an das Bundesverwaltungsgericht aus, vorbehaltlich § 99 II und § 133 I VwGO sowie § 17a IV 4 GVG. Die Beschwerdeentscheidung in Eilsachen ist damit unanfechtbar; die Rechtsmittelbelehrung des zweitinstanzlichen Beschlusses sagt das, statt ein Rechtsmittel zu benennen. Und vor dem Verwaltungsgerichtshof gilt der Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO — nach S. 2 auch für die verfahrenseinleitende Handlung, also schon für die Einlegung der Beschwerde, worauf § 147 I 2 VwGO eigens hinweist.

Was die Karte nicht enthält

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf eigener Art vor demselben Gericht. Und die Abänderung nach § 80 VII VwGO geht nicht nach oben, sondern zurück an das Gericht der Hauptsache; sie ist kein Rechtsmittel, sondern ein neues Verfahren. Dazu Ö4-1.14.

Zu diesem Modul gehören 4 Übungsfragen mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

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