„Die aufschiebende Wirkung entfällt nur … bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten.“
Verlangt: eine Anforderung — also die Geltendmachung einer Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt · Gegenstand: öffentliche Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) oder Kosten (Verwaltungskosten, Auslagen; ob auch die Kosten der Ersatzvornahme, ist umstritten) · gefordert von einer Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt.
Die Nummer ist eng zu lesen, und die Enge liegt im Wort Anforderung. Erfasst ist der Leistungsbescheid, der zur Zahlung auffordert. Nicht erfasst ist die Regelung, die eine Abgabe lediglich dem Grunde nach feststellt, ohne einen Betrag zu fordern; nicht erfasst ist die Ablehnung eines Erlassantrags, weil dort nichts angefordert wird; und nicht erfasst ist die Rückforderung einer Subvention, soweit sie nicht als Abgabe oder Kosten, sondern als Erstattungsanspruch ausgestaltet ist — hier trennen sich die Fälle, und der Sachverhalt muss es hergeben.
Zwei Folgen sind zu ziehen. Erstens wird die aufschiebende Wirkung im Fall der Nummer 1 angeordnet, nicht wiederhergestellt; das ist die häufigste Verwechslung, weil ein Kostenbescheid dem Gefühl nach „sofort vollziehbar erklärt“ wirkt, obwohl er es kraft Gesetzes ist. Zweitens ist der gerichtliche Antrag nach § 80 VI 1 VwGO erst zulässig, wenn die Behörde einen Aussetzungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Diese Hürde gilt allein hier; sie gilt nicht bei den Nummern 2, 3, 3a und 4. Zu ihr Ö4-1.13.
Für die Vollstreckung gilt eine eigene Ordnung, die nicht verwechselt werden darf. Ob der Kostenbescheid über die Kosten einer Ersatzvornahme unter Nummer 1 fällt, ist umstritten: Nach einer Auffassung sind sie Kosten im Sinn der Nummer 1, so dass § 80 VI VwGO zu beachten ist; nach der Gegenauffassung sind sie weder das noch eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung nach Art. 21a S. 1 VwZVG, so dass die Klage nach § 80 I 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. Die Zwangsgeldandrohung und jede andere Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung fällt dagegen unter Nummer 3 in Verbindung mit Art. 21a S. 1 VwZVG — und dort gilt § 80 VI VwGO gerade nicht, weil Art. 21a S. 2 VwZVG nur § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 VwGO in Bezug nimmt. Wer beide Wege nicht trennt, prüft die falsche Zulässigkeitsvoraussetzung. Ö4-1.6 und Ö4-1.7.