„Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).“
Verlangt: Dritte · die am streitigen Rechtsverhältnis beteiligt sind · und zwar derart, dass die Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Rechtsfolge: eine gebundene Pflicht — „sind sie beizuladen“, kein Ermessen.
Warum jeder § 80a-Fall darunterfällt
Die Entscheidung über die Vollziehbarkeit greift unmittelbar in die Rechtsstellung dessen ein, der nicht Antragsteller ist: Wird die aufschiebende Wirkung der Nachbarklage angeordnet, darf der Bauherr nicht bauen; wird sie versagt, muss der Nachbar den Bau hinnehmen. Eine Entscheidung, die nur zwischen Antragsteller und Behörde wirkte, gibt es nicht. Notwendig beizuladen ist deshalb stets der andere Private des Dreiecks: der Begünstigte, wenn der Dritte die Genehmigung angreift; der Dritte, wenn der Begünstigte einer Genehmigung die sofortige Vollziehung oder die Aufhebung einer behördlichen Aussetzung begehrt oder der Adressat einer Verfügung sich gegen deren Sofortvollzug wehrt; der belastete Adressat, wenn der Dritte den Sofortvollzug der Verfügung erreichen will.
Was die Beiladung bewirkt
Der Beigeladene wird nach § 63 Nr. 3 VwGO Beteiligter. Er kann nach § 66 S. 1 VwGO innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen, und nach S. 2 — weil die Beiladung notwendig ist — auch abweichende Sachanträge stellen. Der Beiladungsbeschluss ist nach § 65 IV 1 VwGO allen Beteiligten zuzustellen und nach S. 3 unanfechtbar.
Die Folge des Unterbleibens
Die unterbliebene notwendige Beiladung ist ein Verfahrensfehler, und zwar einer, der die Entscheidung trägt: Sie verletzt das rechtliche Gehör des Übergangenen und lässt ihn zugleich außerhalb der Bindung stehen. Nachholbar ist sie in jeder Instanz — § 65 I VwGO beschränkt die einfache Beiladung auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene und nicht in höherer Instanz anhängige Verfahren, für die notwendige gilt diese Grenze nicht, und § 142 I 2 VwGO lässt sie sogar im Revisionsverfahren zu. Praktisch heißt das: Das Beschwerdegericht kann den Fehler heilen; das Verwaltungsgericht sollte ihn nicht machen.
Die Kehrseite
Beiladen heißt nicht, jeden hineinzuziehen, den die Sache interessiert. Wer nur mittelbar betroffen ist — der Mieter des Nachbarhauses, der Bauträger ohne eigene Rechtsposition —, ist allenfalls nach § 65 I VwGO einfach beizuladen, und das steht im Ermessen des Gerichts.