Sechs Rügen, vier Fragen
Der Nachbar gewinnt den Prozess nicht dadurch, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist, sondern nur dadurch, dass sie ihn in einem eigenen Recht verletzt, § 113 I 1 VwGO. Die Tafel führt die sechs Rügen auf, die in Betracht kommen, und fragt bei jeder viermal: Woraus folgt sie? Was verlangt sie tatbestandlich? Wo liegt ihre Grenze? Und wird sie in der gewählten Verfahrensart überhaupt geprüft — denn was die Behörde nicht prüfen durfte, stellt die Genehmigung nicht fest und kann den Nachbarn nicht verletzen.
| Rüge | Woraus hergeleitet | Tatbestandlich verlangt | Grenze | Im vereinfachten Verfahren geprüft? |
|---|---|---|---|---|
| Gebietserhaltungsanspruch | Art der baulichen Nutzung: §§ 2 bis 11 BauNVO über § 30 I BauGB oder § 34 II BauGB; wechselseitiges Austauschverhältnis der Grundstückseigentümer | Grundstück im selben Baugebiet · Vorhaben nach seiner Art dort weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig | Keine Erstreckung über die Gebietsgrenze · nicht beim Maß, bei Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche · nicht im einfachen Plan ohne Gebietsfestsetzung · nicht im Außenbereich | ja — Art. 59 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO |
| Gebietsprägungserhaltungsanspruch | § 15 I 1 BauNVO — Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung | Vorhaben ist im Gebiet seiner Art nach zulässig, sprengt aber nach Umfang oder Zweckbestimmung den Gebietscharakter | Existenz als eigenständiger Anspruch umstritten · greift nie, wo schon der Gebietserhaltungsanspruch trägt · keine bloße Lästigkeit | ja — § 15 BauNVO gilt über § 30 I und § 34 II BauGB |
| Rücksichtnahmegebot | § 15 I 2 BauNVO · „Einfügen“ in § 34 I 1 BauGB · schädliche Umwelteinwirkungen nach § 35 III 1 Nr. 3 BauGB · „Würdigung nachbarlicher Interessen“ in § 31 II, § 31 III 1, § 34 IIIa 1 Nr. 3 und IIIb, § 246 XII, § 246e I 1 BauGB | Qualifizierte und individualisierte Betroffenheit · danach Abwägung von Schutzwürdigkeit und Zumutbarkeit im Einzelfall | Kein Anspruch auf Aussicht, auf die bisherige Ruhe, auf den Grundstückswert · kein Milieuschutz · reine Wertminderung genügt nicht | ja — Auffanglinie innerhalb der §§ 29 bis 38 BauGB |
| Abstandsflächen | Art. 6 BayBO, insbesondere Abs. 5 S. 1 (0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H, jeweils mindestens 3 m) und Abs. 5a | Die Abstandsfläche der konkreten Außenwand fällt auf das Nachbargrundstück oder wird unterschritten | Drittschutz nur zugunsten des Grundstücks, dem die betroffene Wand zugewandt ist · keine Rüge fremder Wände · Zustimmung nach Art. 6 II 3 BayBO wirkt gegen den Rechtsnachfolger | ja — Art. 59 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO |
| Erschließung | § 30 I, § 33 I Nr. 4, § 34 I 1, § 35 I und II BauGB | Ausnahmsweise drittschützend, wenn dem Nachbarn wegen fehlender Erschließung ein Notwegerecht nach § 917 BGB droht | Im Regelfall reines Allgemeininteresse · kein Anspruch auf bequemere Zufahrt oder auf Erhalt der bisherigen Verkehrslage | ja — Tatbestandsmerkmal jeder Zulässigkeitsnorm |
| Verfahrensvorschriften | Art. 66 BayBO Nachbarbeteiligung · Art. 65 BayBO · § 36 BauGB Einvernehmen | Grundsätzlich nichts — sie sind nicht drittschützend | Die unterbliebene Beteiligung macht die Genehmigung nicht rechtswidrig; sie hindert nur den Lauf der Klagefrist, Grenze ist § 58 II VwGO entsprechend und die Verwirkung | Wird geprüft, trägt aber keine Aufhebung |
Reihenfolge und Zulässigkeitsnorm
Vier Sätze, die die Tafel zusammenhalten
1 · Die Reihenfolge ist keine Geschmacksfrage
Zuerst der Gebietserhaltungsanspruch, weil er keine tatsächliche Betroffenheit voraussetzt und die Genehmigung schon dann aufzuheben ist, wenn das Vorhaben seiner Art nach gebietsfremd ist. Dann die Abstandsflächen, weil sie sich rechnen lassen und keine Abwägung brauchen. Erst zuletzt das Rücksichtnahmegebot, das eine qualifizierte Betroffenheit voraussetzt und deshalb am ehesten scheitert. Wer umgekehrt beginnt, schreibt drei Seiten Abwägung und übersieht, dass die Nutzungsart im Baugebiet gar nicht vorgesehen ist.
2 · Die Rüge muss zur Zulässigkeitsnorm passen
Im qualifiziert beplanten Gebiet und im faktischen Baugebiet nach § 34 II BauGB tragen alle drei planungsrechtlichen Rügen. Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 I BauGB gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch — dort trägt nur das Rücksichtnahmegebot über das Einfügen. Im Außenbereich trägt allein das Rücksichtnahmegebot über § 35 III 1 Nr. 3 BauGB; die öffentlichen Belange des § 35 III BauGB sind im Übrigen nicht drittschützend.
Was nicht geprüft wird
3 · Was nicht geprüft wird, verletzt nicht
Wird ein Sonderbau im umfassenden Verfahren nach Art. 60 BayBO genehmigt, prüft die Behörde nach S. 1 Nr. 2 das gesamte Bauordnungsrecht; dann kann auch übriges Bauordnungsrecht tragen, soweit es gerade den Nachbarn schützt. Im vereinfachten Verfahren tragen von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften nur die Abstandsflächen und die örtlichen Bauvorschriften, diese nur, soweit sie den Nachbarn schützen. Wer im Nachbarprozess gegen eine Genehmigung nach Art. 59 BayBO den Brandschutz rügt, rügt an der Feststellungswirkung vorbei.
Vom Recht zum Eilantrag
4 · Aus der Rüge folgt der Antrag
Weil § 212a I BauGB Widerspruch und Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung nimmt, lautet der Regelantrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a III 2, 80 V 1 Var. 1 VwGO — nicht auf Wiederherstellung. Trägt eine der Rügen, ist der Antrag begründet, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt; trägt keine, bleibt es bei der gesetzlichen Wertung des § 212a I BauGB. Die Bauherrin ist nach § 65 II VwGO notwendig beizuladen. Ausführlich zum Rechtsschutz des Nachbarn Feld 5.