Tod eines Gesellschafters: Auflösung oder Ausscheiden nach dem MoPeG

Handels- und Gesellschaftsrecht · Handelsrecht, Personengesellschaften, GmbH, Verein · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Bis zum 31. Dezember 2023 stimmte dieser Satz für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Heute steht das Gesetz genau umgekehrt.

§ 723 I Nr. 1 BGB zählt den Tod des Gesellschafters unter den Gründen auf, die „zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft“ führen – und zwar ausdrücklich nur, „sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht“. Für die offene Handelsgesellschaft sagt § 130 I Nr. 1 HGB dasselbe mit denselben Worten. Beide Vorschriften haben drei Absätze und fünf Nummern in Absatz 1; sie unterscheiden sich in Nummer 5, wo das BGB die Ausschließung aus wichtigem Grund nennt und das HGB die gerichtliche Entscheidung über die Ausschließungsklage, und entsprechend im Zeitpunkt des Ausscheidens (Absatz 3).

Die Auflösung ist damit die Ausnahme, die vereinbart werden muss. Genau davon geht § 730 I 1 BGB aus – die amtliche Überschrift des § 730 BGB lautet „Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters“. Die Vorschrift ordnet die Auflösung nicht an, sondern sagt, was der Erbe zu tun hat, wenn sie vereinbart ist: den Tod unverzüglich anzuzeigen (§ 730 I 1 BGB) und, wenn mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist, die laufenden Geschäfte einstweilen fortzuführen (§ 730 I 2 BGB). Die Auflösungsgründe der offenen Handelsgesellschaft stehen in § 138 HGB, und der Tod steht dort nicht.

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