Missbrauch der Vertretungsmacht: Streitstand zur bewussten Benachteiligung (§ 50 I HGB, § 242 BGB)

Handels- und Gesellschaftsrecht · Handelsrecht, Personengesellschaften, GmbH, Verein · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Streitig ist, ob der Einwand des Vollmachtsmissbrauchs voraussetzt, dass der Vertreter bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt, oder ob ein objektiv evidenter Verstoß gegen die Innenbindung genügt.

Dafür – Systematik. Die Unbeschränkbarkeit des § 50 I HGB ist der Preis für die Verkehrsfähigkeit der Prokura. Wer den Einwand schon bei objektiv nachteiligen Geschäften zulässt, verlangt vom Dritten genau die Prüfung des Innenverhältnisses, die § 50 I HGB ihm abnehmen will.

Dagegen – Telos. Der Einwand beruht auf § 242 BGB und fragt nicht nach dem Verschulden des Vertreters, sondern nach der Schutzwürdigkeit des Dritten. Wer den Verstoß durchschaut, ist nicht schutzwürdig – auch dann nicht, wenn der Vertreter bloß sorglos war.

Diese Antwort trägt: Es kommt auf die Evidenz für den Dritten an, nicht auf das Bewusstsein des Vertreters. Die Gegenauffassung bleibt vertretbar, ein Mehrheitsbefund ist für keine Seite feststellbar. Gesichert ist nur der Anwendungsbereich – die Missbrauchsgrundsätze gelten auch dort, wo die Vertretungsmacht auf dem Rechtsscheintatbestand des § 15 I HGB beruht (BGH, Urt. v. 09.01.2024 – II ZR 220/22).

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