Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils wegen Betreuung des Kindes (§ 1615l BGB)

Familienrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 1615l BGB gibt dem nicht verheirateten Elternteil einen eigenen Unterhaltsanspruch. Er wird übersehen, weil der Blick am Ehegattenunterhalt hängen bleibt.

§ 1615l I 1 BGB trägt den Mutterschutzzeitraum – sechs Wochen vor, acht Wochen nach der Geburt. Der eigentliche Anspruch steht in § 1615l II 2 BGB – der Vater schuldet Unterhalt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615l II 3 BGB beginnt die Pflicht frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach ihr. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1615l II 4 BGB). Betreut der Vater, steht ihm der Anspruch gegen die Mutter zu, § 1615l IV 1 BGB.

Die Dreijahresgrenze gleicht der des § 1570 I 1 BGB, die Systematik nicht: § 1615l BGB kennt keine ehebezogene Verlängerung.

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