§ 1353 I 2 BGB verpflichtet die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft und bestimmt, dass sie füreinander Verantwortung tragen. Daraus folgt der Herstellungsanspruch – ein echter, klagbarer Anspruch, der nicht nur das Zusammenleben umfasst, sondern auch Nebenpflichten vermögensrechtlicher Art.
Zwei Grenzen. § 1353 II BGB: Die Pflicht entfällt, wenn sich das Verlangen als Missbrauch des Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist. Und § 120 III FamFG: Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.
„Nicht vollstreckbar“ heißt aber nicht „nicht vorhanden“. Der Anspruch trägt weiterhin die Feststellung, er trägt die Nebenpflichten – und er trägt, was in der Klausur zählt, den Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II BGB iVm § 1353 I 2 BGB, wenn eine vermögensbezogene Nebenpflicht verletzt wird.