Familiensache, Familienstreitsache, Folgesache: Verfahrenszuordnung (§§ 111, 112, 137 I, II FamFG)

Familienrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Im ersten Examen entscheidet die Verfahrenszuordnung nicht über den Anspruch, wohl aber über den Aufbau der Bearbeitung – und über die Frage, was in einem Verfahren überhaupt zusammen entschieden wird.

Familiensachen zählt § 111 FamFG in elf Nummern auf. Güterrechtssachen stehen in § 111 Nr. 9 FamFG, Ehewohnungs- und Haushaltssachen in Nummer 5. Die Vorschrift hat keine Absätze.

Familienstreitsachen sind nach § 112 Nr. 2 FamFG die Güterrechtssachen nach § 261 I FamFG. Das ist die Weiche zum Verfahrensrecht: Familienstreitsachen laufen nach den Regeln der Zivilprozessordnung, die übrigen Familiensachen nach dem FamFG. Auch § 112 FamFG ist absatzlos.

Der Verbund steht in § 137 I FamFG: Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden. Eine Güterrechtssache wird nach § 137 II 1 Nr. 4 FamFG aber nur dann Folgesache, wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Sache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht wird.

Für Ehewohnungs- und Haushaltssachen gelten § 200 FamFG (Begriff), § 201 FamFG (örtliche Zuständigkeit, absatzlos mit vier Nummern), § 203 FamFG (Antrag) und § 209 FamFG (Wirksamkeit).

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