§ 2301 I 1 BGB erfasst „ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt“; auf ein solches Versprechen „finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung“. Satz 2 zieht schenkweise erteilte Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse (§§ 780, 781 BGB) nach. Die Vorschrift ist eine Umgehungssperre: Wer sein Vermögen erst mit dem Tod übergehen lassen will, soll die Warnfunktion der erbrechtlichen Form nicht dadurch vermeiden, dass er die Zuwendung in einen Vertrag kleidet.
Alles hängt an einer Unterscheidung, die man am Sachverhalt ablesen muss: Hängt der Erwerb vom Überleben ab – oder nur die Fälligkeit vom Tod?
- Bedingung (§ 158 I BGB): Stirbt der Bedachte zuerst, bekommen seine Erben nichts. Dann greift § 2301 I 1 BGB, und die Form richtet sich nach § 2247 BGB oder § 2276 I 1 BGB. Ein privatschriftlicher Vertrag wahrt beides nicht und ist nach § 125 S. 1 BGB nichtig.
- Zeitbestimmung (§ 163 BGB): Der Anspruch entsteht sofort und ist vererblich; der Tod verschiebt nur die Leistungszeit. Dann bleibt es bei §§ 516, 518 I 1 BGB.
Die Probe ist immer dieselbe Frage: Was wird aus dem Anspruch, wenn der Bedachte vor dem Erblasser stirbt?