Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Schutz des Erwerbers (§§ 2366, 2367 BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Vermutung des § 2365 BGB wird in § 2366 BGB zum Rechtsschein: Wer vom Erbscheinserben durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht daran oder die Befreiung von einem Recht erwirbt, für den gilt der Inhalt des Erbscheins als richtig, „soweit die Vermutung des § 2365 reicht“. § 2367 BGB erstreckt das auf Leistungen an den Erbscheinserben und auf Verfügungen über ein Nachlassrecht.

Die Grenzen stehen im selben Satz. Der Schutz entfällt nur, wenn der Erwerber „die Unrichtigkeit kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat“. Es schadet also allein positive Kenntnis – grobe Fahrlässigkeit schadet nicht, anders als bei § 932 II BGB.

Und der Erbschein sagt nur eines. Er legitimiert über die Erbenstellung, nicht über die Zugehörigkeit des Gegenstands zum Nachlass; dafür braucht der Erwerber § 932 oder § 892 BGB.

§ 2368 S. 2 BGB erklärt die Erbscheinvorschriften für das Testamentsvollstreckerzeugnis für entsprechend anwendbar. Mit dem Ende des Amtes wird es kraftlos.

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