Gesellschaftsanteil im Erbfall: Ausscheiden oder Fortsetzung mit den Erben (§§ 711 II, 723 I Nr. 1 BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Seit dem 1. Januar 2024 steht die Sondererbfolge im Gesetz, und sie muss nicht mehr gegen § 2032 I BGB entwickelt werden.

Der Ausgangspunkt ist der Gesellschaftsvertrag. Schweigt er, scheidet der Gesellschafter mit dem Tod aus – § 723 I Nr. 1 BGB nennt den „Tod des Gesellschafters“ als Ausscheidensgrund, nicht mehr als Auflösungsgrund. In den Nachlass fällt dann nur der Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, den § 728 BGB dem ausgeschiedenen Gesellschafter gibt – nicht die Mitgliedschaft. § 1922 I BGB hilft darüber nicht hinweg: Er überträgt Vermögen, schafft aber keine Mitgliedschaft, die im Augenblick des Erbfalls schon erloschen ist.

Sieht der Vertrag die Fortsetzung mit den Erben vor, greift § 711 II BGB: „¹Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinem Erben fortgesetzt werden soll, geht der Anteil auf den Erben über. ²Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. ³Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.“

Satz 3 ist der Satz, an dem ganze Klausuren hängen: Für den Anteil gibt es keine Gesamthandsbindung – kein § 2038 BGB, kein § 2039 BGB, kein § 2040 BGB. Jeder Erbe übt seine Mitgliedschaftsrechte selbst aus.

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