Herausgabe des Mehrerlöses nach § 816 I 1 BGB: Erlös oder Verkehrswert (§ 687 II 1, § 818 II BGB)

Bereicherungsrecht / GoA · Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Streitig ist, ob § 816 I 1 BGB auch den Mehrerlös abschöpft, den der Nichtberechtigte über den Wert der Sache hinaus erzielt hat.

Für den objektiven Wert – Systematik. Die Vorschrift sei ein Sonderfall der Eingriffskondiktion, und kondiziert werde nur, was dem Berechtigten zugewiesen ist: der Wert seiner Sache, nicht der Gewinn aus einem fremden Geschäft. Eine Gewinnabschöpfung ordnet das Gesetz in § 687 II 1 BGB an, und dort setzt sie Vorsatz voraus. Wer den Mehrerlös auch dem gutgläubigen Verfügenden nimmt, stellt ihn schlechter als den vorsätzlich Handelnden.

Für den Erlös – Wortlaut. Geschuldet ist die „Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten“ und nicht der Ersatz des Wertes. § 818 II BGB ordnet Wertersatz nur an, wenn „die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich“ oder der Empfänger „aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande“ ist – Geld ist herausgabefähig.

Die Linie dieses Werks: Erlöslösung. Den Ausschlag gibt die Gegenprobe. Wer unter Wert verkauft, schuldet nur den geringeren Erlös; wer das Risiko der Unterwertveräußerung trägt, darf den Vorteil der Überwertveräußerung behalten. Die Lücke bei der Unterwertveräußerung schließt § 823 I BGB, der bei Verschulden den vollen Sachwert gibt.

Eine Mehrheitsangabe unterbleibt. In der Klausur zählt nicht die Zuordnung zu einer Auffassung, sondern dass der Wortlaut zitiert und die Gegenprobe angestellt wird.

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