Einbau fremden Materials: Kondiktion des Lieferanten im Dreiecksverhältnis (BGH, 31.10.1963 – VII ZR 285/61)

Bereicherungsrecht / GoA · Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Satz klingt zwingend, weil das Eigentum sachenrechtlich unmittelbar vom Lieferanten zum Grundstückseigentümer übergeht. Für den Ausgleich ist das gleichwohl unerheblich.

Der Bereicherungsausgleich folgt der Zweckbestimmung, nicht dem Weg des Eigentums. Wer durch Leistung eines anderen erworben hat, ist der Nichtleistungskondiktion eines Dritten grundsätzlich nicht ausgesetzt (BGH, Urt. v. 31.10.1963 – VII ZR 285/61 = BGHZ 40, 272). Baut ein Unternehmer fremdes Material in das Haus seines Bestellers ein, so leistet er an den Besteller, und der Besteller erhält die Leistung als Erfüllung seines Vertrags. Der Lieferant hält sich an den, den er sich ausgesucht hat.

Zwei Gründe tragen diesen Vorrang: Jeder soll nur das Insolvenzrisiko seines eigenen Vertragspartners tragen, und niemand soll Einwendungen aus seinem Vertrag verlieren, weil ein Dritter ihn in Anspruch nimmt.

Wo beide Gründe fehlen, fehlt dem Vorrang die Grundlage. Erwogen wird das für die Bösgläubigkeit des Eigentümers, der von dem Eigentumsvorbehalt weiß; die Literatur stützt die Ausnahme auf die Wertung der §§ 932 ff. BGB. Der BGH hat die Frage offengelassen und nur für den gutgläubigen Bauherrn entschieden, dass sich der Lieferant an seinen Vertragspartner halten muss (BGH, Urt. v. 27.05.1971 – VII ZR 85/69 = BGHZ 56, 228). Für abhandengekommene Sachen hat der BGH den Durchgriff bejaht (BGH, Urt. v. 11.01.1971 – VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176, Jungbullenfall), weil § 935 I BGB den unfreiwilligen Besitzverlust höher gewichtet als das Verkehrsinteresse; in der Literatur ist das umstritten.

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