Das Erlangte bei der Eingriffskondiktion: Gegenstand des Bereicherungsanspruchs (§§ 100, 812 I 1 BGB)

Bereicherungsrecht / GoA · Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Beim Eingriff ist das Erlangte selten der Gegenstand selbst. Es ist der Gebrauchsvorteil, die Ausübung eines fremden Rechts, die Verwertung einer fremden Position – und für alle drei gilt § 100 BGB: Nutzungen sind „die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt“.

Vor dem Zuweisungsgehalt stehen deshalb zwei Schritte: die Bestimmung des Erlangten und der Vorrang der Leistungsbeziehung. Beide entscheiden sich an einer Tatsache. Hat jemand dem Bereicherten bewusst und zweckgerichtet gerade diese Position zugewendet? Wer eine Datei und einen Lizenzvertrag von einer Agentur bekommt, die selbst kein Nutzungsrecht hatte, hat die Verwertung nicht durch Leistung erlangt – der Vorrang reicht nur so weit wie das tatsächlich Zugewendete.

Ein Merkmal, das die Kondiktion nicht kennt, ist die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung. Verlangte man sie, ginge derjenige leer aus, dessen Position genutzt wird, weil er sie selbst nicht nutzen will.

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