§ 817 S. 2 BGB: „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.“
Die subjektive Seite. „Zur Last fällt“ verlangt mehr als den objektiven Verstoß. Die Wendung enthält eine Zurechnung und ist erfüllt, wenn der Leistende die Umstände kennt, die den Verstoß begründen, oder sich ihrer Kenntnis leichtfertig verschließt. Die bloße Kenntnis eines fremden Verstoßes genügt nicht: Wer nicht Adressat des Verbots ist, dem fällt nichts zur Last.
Der einseitige Verstoß. Umgekehrt muss der Empfänger nicht ebenfalls verstoßen haben. Satz 2 erfasst jeden Leistenden, dem ein eigener Verstoß zur Last fällt – sonst stünde der allein Verstoßende besser als der beiderseits Verstoßende, weil ihm ein ahnungsloser Vertragspartner die Rückforderung erhielte.
Die Rückausnahme. Wer nur eine Verbindlichkeit eingegangen ist, hat noch nichts aus der Hand gegeben. Ihn daran festzuhalten hieße nicht, ihm die Rückforderung zu versagen, sondern dem verbotenen Geschäft zur Durchsetzung zu verhelfen. Er kann Befreiung verlangen – was er darauf gezahlt hat, bleibt beim Empfänger.