Zwei Blätter über den Tresen
Der Fahrradkurier Lasse Runge holt bei einem Getränkegroßhändler eine Sendung für seinen Auftraggeber ab. Der Lagerist schiebt ihm zwei Blätter über den Tresen. Runge unterschreibt beide, ohne hinzusehen — er hält sie für zwei Ausfertigungen des Lieferscheins. Das zweite Blatt ist eine Erklärung, mit der er persönlich für die offene Rechnung seines Auftraggebers über 4.100 € einsteht; es war versehentlich in den Stapel geraten. Der Lagerist geht davon aus, Runge habe gelesen, was er unterschreibt.
Kann der Großhändler von Runge die 4.100 € verlangen?
Lösung
Zu prüfen ist, ob Runges Unterschrift trotz des fehlenden Erklärungsbewusstseins eine wirksame Willenserklärung ist — und was ihm bleibt, wenn sie es ist.
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, überhaupt etwas rechtlich Erhebliches zu erklären. Runge fehlte es: Er hielt beide Blätter für Empfangsbestätigungen. Eine solche Bestätigung ist eine bloße Wissenserklärung — sie teilt eine Tatsache mit („Sendung erhalten“) und will keine Rechtsfolge auslösen. Runge wollte nicht erklären, sondern quittieren.
Fraglich ist, ob die Erklärung deshalb unwirksam ist. Nach der subjektiven Theorie liegt ohne Erklärungsbewusstsein keine Willenserklärung vor. Tragend ist die Privatautonomie: Rechtsgeschäftliche Bindung beruht auf Selbstbestimmung, und wer nicht weiß, dass er erklärt, bestimmt sich nicht selbst. Systematisch verweist diese Ansicht auf § 118 BGB — dort ordnet das Gesetz für die nicht ernstlich gemeinte Erklärung Nichtigkeit an; erst recht müsse das gelten, wenn jeder Erklärungswille fehlt.
Nach der objektiven Theorie (Erklärungsfahrlässigkeitstheorie, ständige Rechtsprechung) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Handelnde bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat — potenzielles Erklärungsbewusstsein. Tragend ist der Zweck des Erklärungsrechts: Wer den Schein einer Erklärung fahrlässig setzt, trägt das Risiko, nicht der redliche Empfänger. Systematisch passt das, weil das Gesetz denselben Ausgleich in §§ 119, 122 BGB vorzeichnet — wirksam, lösbar durch Anfechtung, dafür Ersatz des Vertrauensschadens. § 118 BGB ist demgegenüber die eng begrenzte Ausnahme für den, der gerade erkannt werden will.
Der Bundesgerichtshof folgt der objektiven Theorie (BGH, Urteil vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; seither ständige Rechtsprechung). Wer im Geschäftsverkehr zwei Papiere unbesehen unterschreibt, kann erkennen, dass darunter eine rechtsgeschäftliche Erklärung sein kann. Und der Lagerist hat Runges Unterschrift auch tatsächlich als verbindliche Erklärung genommen — er ging davon aus, Runge habe gelesen, was er unterschreibt.
Der Streit wirkt sich aus: Nach der subjektiven Theorie wäre Runge von vornherein frei; nach der Rechtsprechung ist er gebunden und kann sich nur analog § 119 I BGB lösen — analog, weil er sich nicht über den Inhalt seiner Erklärung geirrt, sondern gar nicht erklären wollte. Er trägt damit das Risiko, aber nur bis zur Höhe des Vertrauensschadens (des negativen Interesses), nicht in Höhe der 4.100 €.
Ergebnis: Nach der Rechtsprechung kann der Großhändler die 4.100 € verlangen — die Erklärung ist trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins wirksam, weil Runge bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Unterschreiben als rechtsgeschäftliche Erklärung verstanden wird. Anfechten kann er sie nur analog § 119 I BGB und haftet dann nach § 122 I BGB.