Z8-45 · Haftung im Verband: akzessorische Gesellschafterhaftung und Titel gegen den Gesellschafter (§ 721 BGB, § 126 HGB) — Streitfall

Nein — die Fünfjahresfrist endete zwölf Tage vor der Fälligkeit.

• Erster Fehler, die Vollstreckung: § 129 Abs. 1 HGB sagt etwas anderes: dass für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein Titel gegen die Gesellschaft nötig ist, und Absatz 2 verbietet die Vollstreckung gegen die Gesellschafter aus diesem Titel.

• Zweiter Fehler, die falsche Gesellschaft: Hier geht es um eine eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts; die Normen heißen § 721 Satz 1 BGB und § 722 Abs. 2 BGB.

• Dritter Fehler, die Analogie: „§ 128 HGB analog“ ist seit dem 1. Januar 2024 überholt — die Haftung steht im Gesetz, und § 128 HGB ist heute die Einwendungsnorm. Ein tragender Satz des Bundesgerichtshofs zu § 721 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist in den geprüften Volltexten nicht belegt; die Lösung stützt sich deshalb auf den Wortlaut.

• Die Nachhaftung mit dem Kalender: § 728b Abs. 1 Satz 1 BGB lässt den Ausgeschiedenen nur für Verbindlichkeiten haften, die „vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind“; Satz 3 setzt den Fristbeginn auf den früheren von zwei Zeitpunkten — Kenntnis des Gläubigers oder Eintragung im Gesellschaftsregister, hier den 18. Februar 2025. Die Frist beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB am 19. Februar 2025 und endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 18. Februar 2030 (Montag); die Fälligkeit am 2. März 2030 liegt zwölf Tage danach.

• Die Gegenrechnung: Wäre die Vergütung am 15. Februar 2030 fällig geworden, läge sie innerhalb der Frist — dann käme es zusätzlich darauf an, ob der Anspruch nach § 728b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in einer der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Arten festgestellt oder nach Nummer 2 eine Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt ist. Bei der offenen Handelsgesellschaft steht dieselbe Frist in § 137 Abs. 1 Satz 1 HGB, dort mit dem Handelsregister in Satz 3; § 728b BGB hat zwei Absätze, § 137 HGB drei.

• Der alte Titel und § 736 ZPO: Ein Titel aus der Zeit vor der Eintragung trägt die Vollstreckung nur, wenn beide Nummern des § 736 ZPO erfüllt sind: Name und Sitz oder Anschrift stimmen überein, und die im Titel aufgeführten Gesellschafter stimmen mit den eingetragenen überein. § 735 ZPO selbst ist weggefallen.

• Die Gliederung: § 631 Abs. 1 BGB gegen die Gesellschaft auf 28.900,00 Euro; § 721 Satz 1 BGB gegen Nusser, ausgeschlossen durch § 728b Abs. 1 Satz 1 BGB; § 722 Abs. 2 BGB für die Frage des Titels. Tenor: Verurteilung der Gesellschaft, Abweisung der Klage gegen Nusser.