Z7-34 · Arrestbefehl und Lösungssumme — § 922, § 923, § 934 Abs. 1 ZPO, mit fehlerhaftem Arrestbeschluss — Variante

Die Vollziehungsfrist läuft ab Verkündung, statt des Widerspruchs gibt es die Berufung, und die Gerichtsgebühr verdoppelt sich.

• Die Form folgt der Verhandlung. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss.“ Zugestellt wird das Urteil von Amts wegen (§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO); die Parteizustellung des § 922 Abs. 2 ZPO betrifft nur den Beschluss.

• Die Frist beginnt früher. § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO knüpft an den Tag, an dem der Befehl „verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist“: Verkündung am Freitag, 16. Oktober 2026 ⇒ Ende am Montag, 16. November 2026. Wer auf die Zustellung des vollständigen Urteils wartet, verschenkt Tage (Z7-8.7).

• Der Rechtsbehelf: Gegen das Urteil die Berufung zum Oberlandesgericht Bamberg (§ 511 Abs. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG), nicht der Widerspruch; eine Revision findet nicht statt (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

• Die Rechnung: Den Wert bestimmt § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG nach § 3 ZPO; ein Drittel von 40.700,00 EUR sind 13.566,67 EUR. Nummer 1410 KV GKG: 1,5 × 344,00 = 516,00 EUR. Wird durch Urteil entschieden, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 1412 KV GKG auf 3,0, also auf 1.032,00 EUR; die Ermäßigung auf 1,0 nach Nummer 1411 ist gesperrt, sobald ein Beschluss nach § 922 Abs. 1 ZPO vorausgegangen ist.

• Die Lösungssumme bleibt. § 923 ZPO spricht vom Arrestbefehl, und dazu gehört das Arresturteil; auch hier hemmt die Hinterlegung die Vollziehung.