Z7-14 · Übersehener Gesichtspunkt oder unterlassener Hinweis — § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO — Streitfall
Wie im Grundfall hat das Landgericht am 22. April 2026 zu Protokoll erklärt, auf die Mängel komme es voraussichtlich nicht an. Im Urteil hält es den Beklagten dann doch für den Vertragspartner und mindert um 4.000,00 EUR, weil der Kläger den Mängeln nichts Konkretes entgegengesetzt habe. Die fristgerechte Begründung trägt die Nachbesserung vor und schreibt: „Das Landgericht hat im Termin erklärt, auf die Mängel komme es nicht an; deshalb hat der Kläger dazu nicht weiter vorgetragen. Das Vorbringen ist nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen.“ Die Erwiderung hält dagegen: Das Landgericht habe die Mängel nicht für unerheblich gehalten, sondern über sie entschieden; einen Verfahrensmangel habe der Kläger nicht gerügt; außerdem habe der Vorsitzende im Termin angedeutet, die Mängel könnten doch noch Bedeutung gewinnen. Davon steht im Protokoll nichts.
Ist das Vorbringen zur Nachbesserung zuzulassen?
Lösung
Ja; beide Nummern liegen vor, und die Begründung enthält die Rüge, die Nummer 2 verlangt.
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Nummer 1: Der angekündigte Standpunkt des Landgerichts hat das Schweigen des Klägers verursacht — ein Grund, den das Gericht mit zu verantworten hat (V ZR 104/03, Leitsatz c). Dass es im Urteil umschwenkt, beseitigt diese Ursache nicht, es verschärft sie.
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Nummer 2: Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht seine Entscheidung nur nach einem Hinweis stützen (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger hielt die Mängel für unerheblich, weil das Gericht es ihm gesagt hatte; die Entscheidung darauf ohne neuen Hinweis ist ein Verfahrensmangel (V ZR 104/03, Leitsatz d; Z7-3.9).
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Die Rüge liegt vor. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verlangt die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, nicht die richtige Nummer. Die Begründung nennt den Hinweis im Protokoll, den Umschwung im Urteil und den Vortrag, der sonst gekommen wäre; das genügt für § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO, auch wenn sie nur Nummer 1 zitiert.
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Die Andeutung zählt nicht. Hinweise sind aktenkundig zu machen, und ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden; gegen ihn ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 139 Abs. 4 ZPO). Das Protokoll schweigt, also gab es keinen zweiten Hinweis.
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Die Folge: Der Senat lässt den Vortrag zu, erhebt den Beweis über die Nachbesserung selbst (§ 538 Abs. 1 ZPO) und entscheidet über die Minderung neu.
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Der sichere Weg für die Begründung: Beide Nummern nennen, den unterlassenen Hinweis ausdrücklich als Verfahrensmangel rügen und den Vortrag bezeichnen, der auf ihn gefolgt wäre. Das kostet einen Absatz und nimmt der Erwiderung ihr stärkstes Argument.