Z6-22 · Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht in der Drittwiderspruchsklage — Variante

Sie ist unbegründet geworden. Die KG muss die Hauptsache für erledigt erklären.

• Die Bedingung ist eingetreten. Die Leistung eines Dritten braucht nach § 267 Abs. 1 Satz 2 BGB die Einwilligung des Schuldners nicht; ablehnen könnte die KG sie nach Absatz 2 nur auf seinen Widerspruch hin. Mit der vollständigen Zahlung geht das Eigentum auf Haslbeck über; der KG steht kein Recht am Hoflader mehr zu.

• Die Klage war begründet, bis gezahlt wurde. Das Ereignis liegt nach der Rechtshängigkeit; die KG erklärt für erledigt, und bei übereinstimmender Erklärung entscheidet das Gericht nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten — zulasten der GmbH, die ohne die Zahlung unterlegen wäre. Hält die KG am Antrag fest, wird die Klage abgewiesen.

• Die Pfändung heilt. Aus der Verstrickung wird mit dem Eintritt der Bedingung ein Pfändungspfandrecht an einer Sache des Schuldners; die GmbH kann verwerten lassen.

• Wer zahlt, ist gleichgültig. Hätte Haslbeck die letzten Raten selbst beglichen, wäre die Bedingung ebenso eingetreten und die Klage auf dieselbe Weise unbegründet geworden; § 449 Abs. 1 BGB verlangt die vollständige Zahlung, nicht die Zahlung durch den Käufer.

• Eine Grenze bleibt, und sie gehört Haslbeck. Braucht er den Hoflader für seinen Betrieb, ist er nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ZPO unpfändbar; das rügt er mit der Erinnerung nach § 766 ZPO. Das Privileg des § 811 Abs. 2 ZPO hat nur die Verkäuferin, wenn sie selbst wegen des Kaufpreises vollstreckt — nicht die Gläubigerin, die ihn ablöst.