Z3-32 · Kostentragung im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage — Variante

Die Gerichtsgebühr fällt weg, die Anwaltsgebühren steigen — unter dem Strich kostet der Vergleich 218,78 EUR mehr und ist trotzdem der bessere Weg.

• Die Gerichtsgebühr entfällt. Die Anmerkung Absatz 2 zu Nummer 8210 KV GKG lautet: „Die Gebühr entfällt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Versäumnisurteil oder Urteil nach § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht.“ Aus 688,00 EUR werden 0,00 EUR — keine Ermäßigung, ein Wegfall.

• Die Einigungsgebühr tritt hinzu. Nummer 1000 Nr. 1 VV RVG beträgt 1,5; Nummer 1003 VV RVG senkt sie auf 1,0, weil ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Gesenkt wird nur Nummer 1000 Nr. 1 — die 0,7 der Zahlungsvereinbarung nach Nummer 1000 Nr. 2 bleibt unberührt.

• Die neue Zahl: 1,3 + 1,2 + 1,0 = 3,5 Gebühren zu 762,00 = 2.667,00; mit 20,00 EUR sind 2.687,00 netto und brutto 3.197,53 EUR. Probe: 2.687,00 × 1,19 = 3.197,53.

• Die Gegenüberstellung für den Brief. Urteil: 2.290,75 + 688,00 = 2.978,75 EUR. Vergleich: 3.197,53 + 0,00 = 3.197,53 EUR. Differenz 218,78 EUR. Probe getrennt: 906,78 Mehrkosten beim Anwalt gegen 688,00 gesparte Gerichtsgebühr.

• Und die Gegenrechnung im selben Absatz: Die 218,78 EUR stehen einer Abfindung von 18.000,00 EUR gegenüber, die im Urteilsverfahren gar nicht zuzusprechen wäre. Der Vergleich ist damit nicht teurer, sondern die einzige Konstruktion, in der das zweite Mandantenziel erreichbar ist (Z3-6.13).

• Die Terminsgebühr ist schon im Gütetermin entstanden, Nummer 3104 VV RVG. Wer sie erst für die Kammerverhandlung ansetzt, rechnet den Vergleich zu billig.