Z2-46 · Der Commercial Court in der Zulässigkeitsprüfung

Vor dem Commercial Court beim Oberlandesgericht München, mit drei Mitgliedern, mit einem Antrag in der Klageschrift; das Rechtsmittel ist die Revision.

• Die Rechnung zuerst: 640.000,00 + 140.000,00 = 780.000,00 EUR; Probe: 780.000,00 abzüglich 140.000,00 = 640.000,00. Zusammengerechnet wird nach § 5 Halbsatz 1 ZPO; Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten bleiben nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO als Nebenforderungen außer Betracht — mit ihnen wären es 837.900,00 EUR, und für die Wertgrenze zählt die kleinere Zahl. Sie liegt über 500 000 Euro, § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG.

• Das Sachgebiet, zweimal geprüft: Nach dem Bundesgesetz greift § 119b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG: bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, und keine der drei Ausnahmen liegt vor. Nach der bayerischen Verordnung greift § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GZVJu, denn Satz 2 definiert die Lieferkettenstreitigkeit als Rechtsstreit „zwischen dem Hersteller eines körperlichen Endprodukts und einem unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferer“. Beide Prüfungen sind nötig, weil § 119b Abs. 1 Satz 2 GVG die Beschränkung erlaubt und Bayern sie genutzt hat.

• Die Zuständigkeit entsteht erst durch die Parteien. Der Commercial Court „wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen“, § 119b Abs. 2 Satz 1 GVG; die Klausel im Rahmenvertrag ist sie. Nach Satz 2 ist die vereinbarte Zuständigkeit ausschließlich, weil nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist; eine Klage vor dem Landgericht Kempten wäre unzulässig.

• Was in die Klageschrift gehört — § 610 Abs. 2 ZPO, zwei Sätze: Nach Satz 1 „ist zu beantragen, dass das Verfahren in erster Instanz vor dem Commercial Court geführt wird“; das ist ein Muss. Nach Satz 2 ist die Vereinbarung dort darzulegen. Die Parallele ist § 96 Abs. 1 GVG bei der Kammer für Handelssachen: auch dort ist die Klageschrift der Ort.

• Die Besetzung: § 610 Abs. 1 ZPO erklärt die für das Landgericht im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar, mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 — das sind vier Vorschriften. Es bleibt beim Senat mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, § 122 Abs. 1 GVG. Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit; das unterscheidet ihn von der Kammer für Handelssachen, § 105 Abs. 1 GVG.

• Zwei Werkzeuge, die es sonst nicht gibt: § 612 ZPO — zwei Sätze, keine Absätze — verlangt einen Organisationstermin so früh wie möglich; nach Satz 2 gelten §§ 224, 296 und 356 ZPO für die dort getroffenen Vereinbarungen entsprechend. § 613 Abs. 1 Satz 1 ZPO erlaubt auf übereinstimmenden Antrag ein mitlesbares Wortprotokoll, unanfechtbar nach Absatz 3.

• Das Rechtsmittel: § 614 ZPO — zwei Sätze, keine Absätze: „Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt“, und nach Satz 2 bedarf sie gegen erstinstanzliche Urteile keiner Zulassung. Zuständig ist der Bundesgerichtshof, § 133 GVG. Keine Berufung, keine Nichtzulassungsbeschwerde — es gibt nichts zuzulassen.

• Sätze im Urteil: keinen. Ein Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO scheidet aber stets aus: Ein Rechtsmittel ist hier nie „unzweifelhaft nicht zulässig“.