Z1-3 · Einordnung des Parteivortrags in Tatbestand und Entscheidungsgründe — Streitfall
Der Beklagte hat auf vier Seiten seiner Klageerwiderung ausgeführt, die Klägerin habe sich am Unfallort ungehalten verhalten und ihn beleidigt; er hat dafür zwei Zeugen benannt und den Punkt in der mündlichen Verhandlung wiederholt. Für die Haftung und für die Höhe ist nichts davon von Bedeutung. Der Bearbeiter überlegt, ob er den Vortrag im Tatbestand erwähnt.
Gehört sichtbar gewichtetes, aber unerhebliches Vorbringen in den Tatbestand?
Lösung
Zwei Wege sind vertretbar; in der Arbeit wird der zweite gegangen, aber nur mit einem Satz.
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Weg A — nein: § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt den wesentlichen Inhalt, und wesentlich ist nur, was die Entscheidung trägt. Wer unerhebliches Vorbringen aufnimmt, bläht den Tatbestand auf und verliert doppelt: beim Schreiben und beim Lesen des Korrektors.
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Weg B — ja, in einem Satz: Der Tatbestand liefert nach § 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen; nach Satz 2 kann dieser Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Was nicht im Tatbestand steht, gilt in der Berufungsinstanz, die nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden ist, leicht als nicht gehalten. Die Partei müsste dann den Umweg über § 320 ZPO gehen — zwei Wochen ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Absatz 2 Satz 1), und der Berichtigungsbeschluss ist nach Absatz 3 Satz 4 unanfechtbar.
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Die Argumente: Für A spricht das Knappheitsgebot, für B die Beweiskraft des Tatbestands. Der Ausgleich liegt in der Dosis: ein Satz im Tatbestand kostet nichts und sichert § 314 ZPO; vier Seiten Nacherzählung kosten zehn Minuten und einen Punkt.
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So sieht die Empfehlung im Text aus — ein Satz im Tatbestand und ein Satz in den Gründen:
Der Beklagte behauptet ferner, die Klägerin habe sich am Unfallort ungehalten verhalten.
Auf das Verhalten der Klägerin am Unfallort kommt es nicht an; der Beklagte hat den Unfall allein verschuldet, und für die Höhe des Schadens ist das Verhalten nach dem Unfall ohne Bedeutung.
- Was in keinem Fall geht: die Zeugen zu diesem Punkt zu vernehmen. Beweisbedürftig ist nur, was streitig und erheblich ist; eine Beweisaufnahme über Unerhebliches ist ein eigener Verfahrensfehler und kostet in der Klausur die Zeit, die dem Nutzungsausfall fehlt.