Verfahrensfehler und Aussagenotstand (Grundfall)
Vor dem Amtsgericht wird gegen Florian Hartwig wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt, weil er beim Stadtfest einen anderen Besucher mit einer Flasche niedergeschlagen haben soll. Der Zeuge Marco Jansen stand bei der Schlägerei am Getränkestand auf dem Marktplatz dabei und hatte den Verletzten, als er schon am Boden lag, selbst getreten. Der Richter belehrt ihn, dass er die Auskunft auf Fragen verweigern darf, deren Beantwortung ihn der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Jansen will nicht verdächtig wirken und sagt aus, er habe den Marktplatz schon vor der Schlägerei verlassen und nichts gesehen. Er lügt, damit niemand von seinem Tritt erfährt und er nicht selbst bestraft wird. Seine Vernehmung endet, ohne dass er vereidigt wird.
Hat sich Jansen wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar gemacht?
Lösung
Jansen hat sich wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB strafbar gemacht, doch kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, weil er die Unwahrheit sagte, um von sich die Gefahr abzuwenden, bestraft zu werden (§ 157 I StGB).
- Jansen sagte als Zeuge vor Gericht uneidlich aus, und seine Angabe, er habe den Marktplatz vor der Schlägerei verlassen, war falsch. Mit dem Abschluss seiner Vernehmung war die Tat vollendet. Er handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
- Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 I StPO erlaubte Jansen, auf die Fragen nach seiner Anwesenheit zu schweigen. Eine Befugnis, die Unwahrheit zu sagen, folgt daraus nicht, sodass das Recht den Tatbestand des § 153 StGB unberührt lässt.
- Fraglich ist, ob der Aussagenotstand eingreift. Nach § 157 I StGB kann das Gericht die Strafe mildern und bei uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, „um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden“. Jansen hatte den am Boden liegenden Besucher getreten und log, damit diese Tat nicht bekannt wird. Er wollte damit die Gefahr abwenden, selbst bestraft zu werden.
- § 157 I StGB stellt nach seinem Wortlaut allein darauf ab, mit welchem Ziel der Täter die Unwahrheit gesagt hat, sodass es nicht darauf ankommt, dass Jansen die Auskunft hätte verweigern können. Das Gericht kann die Strafe deshalb nach seinem Ermessen mildern (§ 49 II StGB) oder von Strafe absehen.