Schutzgut, Einwilligung und der andere: fiktive Person, Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren (Grundfall)
Henrik Albrecht fährt innerorts 31 km/h zu schnell und wird geblitzt. Weil er schon mehrere Punkte im Fahreignungsregister hat, trägt er in den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde als Fahrer einen Pavel Nowak mit einer Anschrift ein und schickt den Bogen im Rückumschlag zurück. Albrecht hat sich Nowak und die Anschrift ausgedacht. Die Bußgeldbehörde schreibt die Anschrift vergeblich an und stellt das Verfahren schließlich ein.
Hat sich Albrecht wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht?
Lösung
Albrecht hat sich nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar gemacht, weil eine erfundene Person kein anderer im Sinne der Vorschrift ist.
- Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine Ordnungswidrigkeit und keine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 I Nr. 5 StGB, sodass nur § 164 II StGB in Betracht kommt. Die Angabe, ein anderer sei gefahren, ist eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art, die geeignet ist, ein Bußgeldverfahren gegen den Benannten herbeizuführen.
- Fraglich ist, ob Nowak ein anderer ist. Ein anderer ist eine vom Täter verschiedene, tatsächlich existierende lebende Person, die nicht namentlich bezeichnet, aber identifizierbar sein muss. Das OLG Stuttgart verlangt eine tatsächlich existierende Person, sodass die Benennung einer erfundenen Person als Fahrer § 164 StGB nicht erfüllt (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.2.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17).
- Dafür spricht der Wortlaut: § 164 II StGB verlangt eine Behauptung „über einen anderen“, die geeignet ist, ein Verfahren „gegen ihn“ herbeizuführen, und gegen eine Person, die es nicht gibt, kann kein Verfahren geführt werden. Die Irreführung der Behörde genügt danach für sich nicht, und eine Ausdehnung über den Wortlaut hinaus verbietet Art. 103 II GG.
- Albrecht hat Nowak erfunden, sodass er niemanden verdächtigt hat.