S6-47 · Die Beschwerde in ihren Formen — Streitfall
In der laufenden Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer des Landgerichts Zornau ergehen an einem Sitzungstag drei Beschlüsse. Erstens wird ein Beweisantrag der Verteidigung auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt. Zweitens wird gegen die Zeugin Silke Vesshoff, die die Aussage ohne Grund verweigert, ein Ordnungsgeld von 500 Euro festgesetzt. Drittens wird ein Notizbuch beschlagnahmt, das die Zeugin mitgebracht hat. Alle drei Entscheidungen sollen angegriffen werden.
Gegen welche ist die Beschwerde statthaft?
Lösung
Gegen die letzten beiden. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nach § 305 S. 1 StPO gesperrt; Ordnungsgeld und Beschlagnahme sind in § 305 S. 2 StPO ausdrücklich ausgenommen; die Zeugin ist zudem Dritte.
§ 305 S. 1 StPO: „Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.“ Der Zweck ist die Konzentration: Die Hauptverhandlung soll nicht durch Zwischenrechtsmittel zerlegt werden. Die Kontrolle findet gebündelt im Rechtsmittel gegen das Urteil statt — für die Revision sagt das § 336 S. 1 StPO ausdrücklich, wonach auch die dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen der Beurteilung unterliegen, sofern das Urteil auf ihnen beruht.
Erfasst sind nur Entscheidungen mit innerem Zusammenhang zur Urteilsfindung, die keine darüber hinausgehenden Wirkungen entfalten. Die Ablehnung eines Beweisantrags ist der Musterfall: Sie wirkt allein im Verfahren und wird über die Verfahrensrüge kontrolliert.
§ 305 S. 2 StPO nimmt aus: Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot, die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie „alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden“. Der gemeinsame Nenner: Diese Eingriffe wirken unabhängig vom Urteil und treffen zum Teil Personen, die von ihm gar nichts haben. Die Zeugin Vesshoff ist zusätzlich über § 304 II StPO beschwerdeberechtigt.
Umstritten ist der Zwischenbereich. Streit besteht etwa über Entscheidungen zur Akteneinsicht, über die Bestellung oder Entpflichtung eines Verteidigers während der Hauptverhandlung und über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Auffassung liest § 305 S. 2 StPO als abschließende Aufzählung und verweist auf den Wortlaut. Die Gegenauffassung wendet die Vorschrift entsprechend an, wenn die Entscheidung Wirkungen außerhalb des Urteils entfaltet oder wenn der Betroffene sonst rechtsschutzlos bliebe — etwa weil sich der Eingriff bis zum Urteil erledigt hat. Die zweite Auffassung überzeugt, weil § 305 S. 2 StPO selbst mit „alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden“ eine offene Formel enthält.
Die Grenze zur Revision ist mitzudenken: § 336 S. 2 StPO nimmt Entscheidungen aus, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Was mit der sofortigen Beschwerde hätte angegriffen werden können, ist in der Revision verbraucht.
So sieht der weitere Gang der Akte aus, wenn das Landgericht nicht abhilft:
Vermerk: Der Beschwerde der Zeugin vom 15. Oktober 2026 wird nicht abgeholfen. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes beruht auf § 70 I 2 StPO; ein Zeugnisverweigerungsrecht steht der Zeugin nicht zu. Die Akten werden dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorgelegt (§ 306 II StPO).